Finanzierungsidee für Grundrente: Das plant die SPD

Zuletzt aktualisiert am 13.05.2019

Die Grundrente bleibt nach wie vor ein wichtiges Projekt für die SPD – trotz geringerer Steuereinnahmen als eigentlich erwartet. Nun wird über alternative Finanzierungsmethoden spekuliert.

Sind geringere Beitragszahlungen für Rentner und Arbeitslose und damit weniger Belastungen für die jeweilige Versicherung geplant? Das erscheint aktuell noch genauso offen wie die Frage, ob die Union den allgemeinen Plänen um die Grundrente zustimmen wird.

Weniger Einnahmen auch für Grundrente-Projekt

Bis zum Jahr 2023 werden 124,3 Milliarden Euro weniger in die Staatskasse fließen als eigentlich erwartet: Ein herber Schlag für den Bund, der Finanzminister Scholz (SPD) und Sozialminister Heil (SPD) aber nicht davon abhält, weiter an ihrem Projekt der Grundrente festzuhalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung soll rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Von dem eigentlichen Plan, das Konzept ausschließlich mit Steuermitteln umzusetzen, muss nun aber aufgrund der Finanzlage abgewichen werden.

Aktuell wird gemunkelt, ob Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bei der Finanzierung eine Rolle spielen werden. Allein die gesetzliche Rentenkasse verfügt laut jüngsten Schätzungen über Rücklagen von rund 37 Milliarden Euro. Auch solle der Beitragssatz von Rentnern für die Krankenversicherung von aktuell 14,6 Prozent auf 14,0 Prozent sinken. Das bedeutet auch weniger Beitragszahlungen für die Krankenversicherung, welche den Arbeitgeberteil der Menschen in Rente übernimmt. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Grundrente fließen.

Derzeit kaum mehr als Spekulationen

Ebenso wird spekuliert, ob die Arbeitslosenversicherung für die Finanzierung der Grundrente ein Thema sein wird. So könnten höhere Rentenbeiträge für Arbeitslose dafür sorgen, dass die Arbeitslosenversicherung mehr an die Rentenversicherung überweisen muss. Wenn als Grundlage 100 Prozent des letzten, eigentlichen Einkommens von Arbeitslosen genommen werden statt der üblichen 80 Prozent, wären das rund 800 Millionen mehr, die ebenso für die Grundrente nutzbar wären.

Unklar ist aber noch, ob die Union generell mitzieht. So wird beim Projekt Grundrente vor allem der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung kritisiert – Einigkeit herrscht nur bei dem Grundgedanken einer besseren Rente für langjährige Beitragszahler. Auch wurde bislang noch nicht bestätigt, ob die Haushaltslöcher in Sachen Grundrente wirklich durch Beitragsanpassungen der Renten- und Arbeitslosenversicherung gefüllt werden. Das Sozialministerium sprach von Pressespekulationen, die derzeit jeglicher Grundlage entbehren. Es bleibt also der Termin abzuwarten, an dem Heil sein Grundrente-Konzept vorstellt.

Quellen: spiegel.de, handelsblatt.de

Spartipps und News:

Newsletter abonnieren & gratis PDF erhalten

Durch die Nutzung von FinanceScout24 stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.