Hochzins-Sparverträge dürfen nicht gekündigt werden

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 04.02.2015

Vor gut 20 Jahren setzte die Sparkasse Ulm auf Scala-Sparverträge, die steigende Bonuszinsen versprachen. In Zeiten der Niedrigzinsen haderte die Sparkasse jedoch mit ihrem Zinsversprechen: Sie drängte Kunden aus den Verträgen, drohte gar mit Kündigung. Das Landgericht Ulm entschied: Die Verträge dürfen nicht einfach gekündigt werden.

Seit einiger Zeit schon erregt die Sparkasse Ulm Aufmerksamkeit. Der Grund: Das Geldinstitut wollte die Sparverträge vieler Kunden wegen der Veränderung des Zinsniveaus kündigen, wie die „Welt“ berichtet. Der Fall ging bis vor das Landgericht Ulm. Die Richter stärkten den Sparern mit ihrem richtungsweisenden Urteil den Rücken: Die Sparkasse hat kein Kündigungsrecht und darf die Hochzins-Verträge nicht aufheben.

Teure Bonuszinsen in der Niedrigzinsphase

Anlass des Aufhebens waren die Scala-Sparverträge, welche die Sparkasse Ulm vor 20 Jahren in ihre Produktpalette aufnahm. Bis 2005 wurden 22.000 Verträge mit einer Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen, anschließend wurde das Produkt nicht mehr angeboten. Das Besondere an den Verträgen: Zusätzlich zum jeweils aktuellen Zins wurde ein Bonuszins gezahlt. Dieser erhöhte sich jährlich und konnte bis auf maximal 3,5 Prozent steigen. Die Sparer konnten dabei monatlich bis zu 2.500 Euro anlegen, Sparraten aussetzen und jederzeit beliebige Summen abheben. In der Niedrigzinsphase hatten viele Sparer ihre Einlagen aufgestockt und die Sparkasse damit in Bedrängnis gebracht. Daraufhin versuchte das Geldhaus, seinen Kunden Alternativangebote zu unterbreiten, um sie aus diesen Hochzins-Verträgen zu drängen. Etwa 4.000 Kunden kamen den Angeboten nicht nach – ihnen drohte die Sparkasse mit Kündigung.

Das Urteil: Sparverträge dürfen nicht gekündigt werden

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und der Anwalt Christoph Lang zogen in zwei getrennten Verfahren vor Gericht, um die Verbraucherrechte der Sparkassen-Kunden zu verteidigen. Die Sparkasse Ulm kündigte infolge des Rechtsstreits mit den Verbraucherschützern an, sich nicht länger auf ein vertragliches Kündigungsrecht zu berufen. Die Frage, ob die Bank Sparverträge wegen eines mittlerweile deutlich niedrigeren Zinsniveaus beenden dürfe, beantworteten die Landesrichter mit einem Nein. Die gesetzlichen Vorschriften zum Darlehensvertrag räumen der Sparkasse kein Kündigungsrecht aus diesem Grund ein. Außerdem verbot das Gericht der Sparkasse Ulm, die monatliche Sparrate der Scala-Verträge auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. 

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