Kinderfreibetrag 2014 zu niedrig: Rückzahlung?

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 01.03.2016

Der Kinderfreibetrag 2014 war vermutlich verfassungswidrig und damit zu niedrig. Dadurch sind Steuerrückzahlungen für viele Eltern möglich. Ein Kläger hat bereits gerichtlich eine Rückzahlung erstritten, die weitere Erstattungen wahrscheinlich macht. Betroffen sind die Steuerzahlungen einiger Eltern und die Solidaritätszuschläge, die von allen Eltern gezahlt wurden.

Wahrscheinlich war der Kinderfreibetrag 2014 zu niedrig angesetzt, sodass Eltern zu hohe Steuern zahlen mussten. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sieht das Finanzgericht Niedersachsen seine Höhe als verfassungswidrig an. Das macht eine Rückzahlung für Eltern wahrscheinlich, die bei Steuern und Solidaritätszuschlag zu viel bezahlt haben.

Kinderfreibetrag 2014 in der Kritik

Vor dem Finanzgericht wurde zunächst ein einzelner Fall verhandelt, der keine direkten Auswirkungen auf andere Eltern hat, eine Rückzahlung aber auch für sie wahrscheinlich macht. Laut dem Urteil war der Kinderfreibetrag 2014 „aus mehreren Gründen verfassungswidrig zu niedrig“ (AZ 7 V 237/15). Eigentlich hätte in dem Jahr ein Existenzminimum von 4.440 Euro steuerfrei sein müssen, allerdings lag der Kinderfreibetrag nur bei 4.368 Euro. Durch diese Differenz haben Eltern abhängig von ihrem Steuersatz über 30 Euro zu viel an Steuern und Solidaritätszuschlag gezahlt – pro Kind.

Besonders stark sind die rund fünf Prozent der Steuerzahler betroffen, die kein Kindergeld erhalten und stattdessen von einer Steuererleichterung durch den Kinderfreibetrag profitieren. Bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags werden allerdings bei allen Eltern die Kinderfreibeträge abgezogen, sodass hier auch die Eltern betroffen sind, die Kindergeld erhalten.

Rückzahlung auch für andere Eltern möglich

Der Kläger in dem verhandelten Fall erhält direkt eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge, andere Eltern müssen noch etwas abwarten, ob auch sie sich über eine Zahlung auf ihr Girokonto freuen können.

Aktuell ist ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht München anhängig, in dem die Frage, ob der Kinderfreibetrag 2014 zu niedrig war, grundsätzlich geklärt werden soll. Bis dahin bleiben die Steuerbescheide für das betroffene Jahr offen und erhalten einen Vorläufigkeitsvermerk. Auf diese Weise können sie noch geändert werden, wenn die Entscheidung vorliegt und eine Rückzahlung an die Eltern erfolgt. Dieser Vermerk beruht allerdings auf einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, in dem die Berechnung des Existenzminimums grundsätzlich angezweifelt wird.

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