Kontoeröffnung: Viele Banken lehnen Flüchtlinge ab

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 15.08.2015

Bei der Kontoeröffnung werden Flüchtlinge von vielen Banken abgelehnt. Diese rechtfertigen das verwehrte Konto oft damit, dass sich Asylbewerber nicht in dem Maße ausweisen können, wie es das Geldwäschegesetz vorschreibt. Die Politik hat bereits auf das Problem reagiert. Ab 2016 sollen Banken verpflichtet werden, Flüchtlingen ein Konto zu geben.

Eine Kontoeröffnung ist in Deutschland für Hunderttausende praktisch unmöglich. Betroffen sind vor allem Obdachlose und in zunehmendem Maße auch Flüchtlinge. Diakonie-Mitarbeiterin Hildegund Niebch sagte gegenüber der „Welt“, dass sie ihre Kunden mittlerweile nur noch zu Sparkassen und Volksbanken schicken würde, wenn diese ein Girokonto bräuchten. Bei der Deutschen Bank und der Commerzbank sei die Kontoeröffnung zwar in einigen Fällen möglich, eine Garantie gebe es jedoch nicht dafür.

Warum Banken Flüchtlingen die Kontoeröffnung verweigern

Aufgrund der Vertragsfreiheit müssen Geldinstitute nicht begründen, warum sie eine Kontoeröffnung ablehnen. Viele Banken verweisen auf das strenge Geldwäschegesetz. Dieses schreibt ihnen vor, die Identität von potenziellen Kunden mittels eines gültigen amtlichen Ausweises oder eines entsprechenden Ersatzes zu überprüfen. Flüchtlinge, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, erhalten allerdings nur eine Aufenthaltsgestattung. Diese reicht vielen Instituten nicht aus, da die Personenangaben von den Flüchtlingen selbst stammen und nicht amtlich geprüft wurden.

Recht auf ein Konto soll 2016 kommen

Das Bundesministerium hat die Ausweispflicht bei der Kontoeröffnung bereits im Juni gelockert. Demnächst sollen auch geduldete Flüchtlinge, die weder einen amtlichen Ausweis noch ein Ersatzdokument besitzen, ein Konto eröffnen können. Über dieses sollen sie jedoch nur Geld empfangen können. Überweisungen sind bei sogenannten Konten auf Guthabenbasis nur dann möglich, wenn das Konto eine bestimmte Deckung aufweist. Ab September 2016 soll dank einer neuen EU-Richtlinie jedem das Recht auf ein Konto eingeräumt werden. Banken können dann die Kontoeröffnung nicht mehr verweigern, ohne Bußgeld zu riskieren. Zudem kann die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) Institute dazu zwingen, abgelehnte Kunden anzunehmen.

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