Kündigung auch bei älterem Mietrückstand rechtens

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 19.07.2016

Ein Mietstreit zwischen einer Küsterin und ihrer Kirchengemeinde hat in letzter Instanz sogar den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt: Die Frau, die einige ältere Mietrückstände angehäuft hatte, wurde erst Monate später von ihrem Vermieter fristlos gekündigt. Zu recht? Das Gericht urteilte zugunsten der Kirchengemeinde.

Wer in einer Mietwohnung lebt und im Mietrückstand ist, muss auch dann mit einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter rechnen, wenn die nicht geleisteten Zahlungen bereits länger zurück liegen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Der Vermieter hat nicht die Pflicht, dem säumigen Mieter die Kündigung innerhalb einer „angemessenen Zeit“ zukommen zu lassen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Küsterin hatte Mietschulden bei der Kirchengemeinde

Im konkreten Fall (Az. VIII ZR 296/15) hatte eine ehemalige Küsterin gegen ihre Kirchengemeinde geklagt. Die Frau war Mieterin einer Dreizimmerwohnung und war im Jahr 2013 für die Monate Februar und April in Zahlungsverzug. Ihr Vermieter – die Kirchengemeinde – verschickte daraufhin im August des gleichen Jahres eine Mahnung, die jedoch erfolglos blieb, und kündigte der Mieterin im November, sieben Monate nach Entstehen des Mietrückstands, fristlos.

Die ehemalige Küsterin war der Meinung, dass diese Kündigung viel zu spät käme. Zudem dürfe in einem Dauerschuldverhältnis – wie das Mietverhältnis nun mal eines sei – nur innerhalb weniger Wochen nach dem Zahlungsverzug fristlos gekündigt werden. Darüber hinaus habe sie sich darauf verlassen, trotz ihrer Mietschulden aus „sozialen und ethischen Gründen“ von der Kirche nicht vor die Tür gesetzt zu werden.

BGH hält Kündigung wegen Mietrückstand für gerechtfertigt

Doch die Richter des BGH zeigten sich von der Argumentation der früheren Küsterin wenig beeindruckt und gaben der Kirchengemeinde, die bei dieser Entscheidung als Klägerin auftrat, recht. Ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten sei absolut ausreichend für eine fristlose Kündigung. Aufgrund der bereits im August versendeten Mahnung habe der Vermieter außerdem kenntlich gemacht, dass er auf die Begleichung der Mietschuld nach wie vor bestehe. Der BGH argumentierte weiter, dass die in einem Dauerschuldverhältnis geltende „angemessene Zeit“ zur Einforderung der Zahlungen im Mietrecht nicht gelte und stärkt damit die Rechte von vermietenden Immobilienbesitzern.

Quelle: Bundesgerichtshof

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