Länderbündnis fordert einfachere Kreditvergabe

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 13.10.2016

Gemeinsame Gegner führen manchmal zu überraschenden Bündnissen – wie von CSU und Grünen. Der Unmut über die stockende Kreditvergabe seit Einführung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eint die beiden Parteien. Eine Drei-Länder-Initiative aus dem Süden der Republik will die Bundesregierung nun zur Nachbesserung des Gesetzes bewegen.

Die verschärften Bedingungen für die Kreditvergabe durch die im März eingeführte Wohnimmobilienkreditrichtlinie sorgen derzeit für eine ungewöhnliche Allianz zwischen CSU, CDU und Grünen. Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wollen mit einer gemeinsamen Initiative für eine erleichterte Kreditvergabe an Bauherren erreichen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die vor gut einem halben Jahr eingeführten Regelungen zurücknimmt.

Kreditvergabe seit Einführung des Gesetzes deutlich eingebrochen

Bereits im Juli hatten Sparkassen in Baden-Württemberg und Bayern die Wohnimmobilienkreditrichtlinie scharf kritisiert. In Baden-Württemberg war die Kreditvergabe in den ersten drei Monaten nach Einführung des Gesetzes um 20 Prozent eingebrochen. Das Länderbündnis für die erleichterte Kreditvergabe kritisiert, dass es durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie insbesondere für junge Familien und ältere Bürger sehr schwer bis nahezu unmöglich geworden sei, einen Baukredit zu erhalten. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) findet noch deutlichere Worte, wie aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervorgeht: „Die Kreditwürdigkeitsprüfung wird unverhältnismäßig verschärft. Das ist in höchstem Maße unsozial.“

Länderinitiative fordert Nachbesserungen bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Ende dieser Woche steht das Thema Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf der Tagesordnung im Bundesrat. Hier wird der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) als Bundesratsmitglied federführend sein. Seine Forderung an die Bundesregierung ist eindeutig: „Hier muss der Bundesjustizminister dringend nachbessern und unnötige Hürden bei der Immobilienkreditvergabe beseitigen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas wird vorgeworfen, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung allerdings nicht und sieht in erster Linie die Banken und Sparkassen in der Verantwortung für die stockende Kreditvergabe. Einige Institute würden die gesetzlichen Vorgaben zu restriktiv auslegen, heißt es aus dem Bundesjustizministerium.

Eingebracht wurde die Initiative von Baden-Württemberg und Hessen. Der formelle Anschluss Bayerns steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich. „Wir würden dem beitreten“, ließ ein Sprecher des Münchener Wirtschaftsministeriums der dpa zufolge bereits verlautbaren.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

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