Lebensversicherungen müssen weniger Geld auszahlen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 17.07.2017

Der Bund der Versicherten scheiterte mit einer Klage vor dem Landgericht. Die Verbraucherschutzorganisation wollte erreichen, dass der Versicherungskonzern Ergo seine Bewertungsreserven an die Versicherten ausschütten muss. Durch eine Gesetzesreform aus dem Jahre 2014 dürfen Versicherer diese Gewinne nur noch ausschütten, wenn die Garantiezusagen für die restlichen Versicherer gesichert sind. Von dem Urteil betroffen sind Personen, die in Kürze aus ihrer Lebensversicherung ausscheiden möchten.

Die Ergo hat eine Klage gegen den BdV (Bund der Versicherten) gewonnen. Nun muss sie ihren aus der Lebensversicherung ausscheidenden Kunden Kursgewinne aus festverzinslichen Wertpapieren nur noch in der Höhe ausschütten, in welcher sich die Garantiezusagen für die restlichen Versicherer befinden. Von dieser Entscheidung sind besonders Personen betroffen, die in nächster Zeit ihre Lebensversicherung auflösen möchten. Diese Entscheidung könnte mehrere tausend Euro Unterschied ausmachen.

Bewertungsreserven: Darum geht es in dem Gesetzesstreit

Bewertungsreserven sind Einnahmen aus Kursgewinnen von Aktien, festverzinslichen Wertpapieren oder Immobilien. Wenn der Marktwert der bilanziell ausgewiesenen Investitionen steigt, entstehen Buchgewinne. Diese Werte sind aufgrund der geringen Zinsen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Versicherer hatten deshalb das Problem, die hohen Garantieversprechen der Vergangenheit überhaupt zu erwirtschaften.

Vor 2014 galt noch das Versprechen, dass 50 Prozent der Bewertungsreserven an Kunden ausgezahlt wurden. Die Gesetzesänderung im Jahre 2014 sollte die Versicherungen davor schützen, ihre neuen Kunden am Ende des Tages nicht mehr auszahlen zu können. Das Gesetz sieht vor, dass die Bewertungsreserven nur in der Höhe ausgezahlt werden, in der die Garantiezusagen für die übrigen Versicherten gesichert sind. So können die Betroffenen wie Ergo auch ihren Neukunden versprechen, welche Summe bei der Auflösung ausgezahlt wird.

BdV sieht im Gesetz einen Verfassungsverstoß

In der Urteilsbegründung heißt es, dass durch die Gesetzesänderung 2014 „gewichtige Interessen des Allgemeinwohls verfolgt“ wurden. Der BdV sieht das allerdings anders. Die Organisation ist der Überzeugung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und möchte bis zur letzten Instanz am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.

Neben der Tatsache, dass alte Versicherte wohl mehrere tausend Euro durch die Gesetzesänderung verlieren werden, sind Versicherte, die noch weiter einzahlen, nun auf der sicheren Seite. Denn auch diese werden weiterhin von den Auszahlungen profitieren. Ohne das Gesetz hätte es passieren können, dass keine Auszahlungen mehr möglich gewesen wären.

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Quellen: Welt, Handelsblatt

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