Mehrwertsteuer auf dem Prüfstand

Zuletzt aktualisiert am 13.06.2017

Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist immer wieder Mittelpunkt scharfer Kritik. Seitens des Internationalen Währungsfonds, aber auch der EU-Kommission und Regierungschefs zahlreicher Länder wurde bereits wiederholt eine Korrektur der Handelsbilanz gefordert. Ökonomen sehen die Lösung zum Abschmelzen der Überschüsse in einer Mehrwertsteuer-Senkung. Bei der großen Koalition trifft dieser Vorschlag jedoch auf wenig Gegenliebe.

Deutsche Ökonomen fordern ein Absenken der Mehrwertsteuer. Dadurch sollen die vielfach kritisierten Überschüsse des Außenhandels zum Schmelzen gebracht werden. Insbesondere der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission, aber auch die Regierungschefs vieler Länder hatten den Exportüberschuss immer wieder zum Gegenstand ihrer Kritik gemacht. Aus Sicht der großen Koalition liegt die Lösung dafür jedoch nicht in einer Mehrwertsteuer-Senkung.

Kritik an deutscher Handelsbilanz

Die hohen Exportüberschüsse Deutschlands schlagen weltweite Wellen. Neben der EU und ihren Mitgliedsstaaten fordert auch US-Präsident Trump immer wieder eine ausgeglichene Handelsbilanz der beiden Länder. Die schnelle Lösung liegt dem Ökonom Carl Christian von Weizsäcker zufolge in einer Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 14 Prozent. Deutschen Verbrauchern würden mehr Geld zum Konsumieren bleiben und die Importe würden so anziehen. Auch andere Spitzenökonomen halten diese Senkung für den richtigen Schritt – ganz anders als die Politiker aus SPD und Union.

Lösung durch gesenkte Mehrwertsteuer?

Einkauf und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen werden der großen Koalition zufolge vorerst nicht günstiger. Regierungsvertreter lehnen die Senkung der Mehrwertsteuer nach Informationen der WELT ab. Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Maßnahme keinen „substanziellen Effekt auf die Handelsbilanz“ und betrachtet die Mehrwertsteuer nicht als den richtigen „Ansatzpunkt zur Korrektur der Handelsbilanzungleichgewichte“. Der Leistungsüberschuss sei vor allem die Folge von Marktkräften deutscher Firmen, die sich im weltweiten Wettbewerb behaupten. In Kürze soll das Bundeswirtschaftsministerium, das die Auswirkungen einer Senkung prüft, Ergebnisse vorlegen. 

Laut Bayerns Finanzminister Markus Söder fehle es „nicht an noch mehr Geld im Markt, sondern an bewussten Investitionen“. Zur Stärkung der Kaufkraft hingegen seien Entlastungen der Einkommensteuer oder ein Abbau des Solidaritätszuschlages besser geeignet. Auch sieht er den Handelsbilanzüberschuss als Qualitätszeugnis deutscher Produkte, die für andere Länder nicht künstlich verschlechtert werden können. Mit der SPD ist sich die Union in diesem Punkt ebenfalls einig. Denn ebenfalls der niedrige Euro-Kurs und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank täten ihr übriges. Durch „milliardenschwere Investitionsprogramme, Entlastungen von Ländern und Kommunen sowie den Mindestlohn“ hätte die SPD laut Haushälter Johannes Kahrs bereits viel für Investitionen und Binnennachfrage getan. 

Weitere Meldungen im Überblick

  • Erneuerbares Wachstum: Die erneuerbaren Energien ziehen auch weiterhin weltweit an und zeugen mit Kapazitätsrekorden von einer guten Entwicklung zur Energiewende.
  • Handwerk boomt: Im ersten Quartal 2017 konnte das zulassungspflichtige Handwerk vorläufigen Ergebnissen zufolge 6,5 Prozent mehr Umsatz als im Vorjahresquartal erzielen.
  • Forsche Opel-Pläne: Diesen Sommer soll die Übernahme Opels durch den PSA-Konzern erfolgen. Der PSA-Chef fordert entschlossene Sanierung und schwarze Zahlen bis 2020.

Quellen: Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung

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