Mehrwertsteuer: Neue Studie fordert Senkung

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 05.08.2017

Zehn Jahre ist es her, dass die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben wurde. Neben den deutschen Verbrauchern fordert nun auch einer der renommiertesten Ökonomen Deutschlands eine Senkung der Steuer. Marcel Fratzscher und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung legten eine Studie vor, die eine wirksame Entlastung niedrigerer Einkommensgruppen durch die Verringerung der Konsumsteuer belegen soll. Die Politik verspricht derweil anderes.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dessen Chef Marcel Fratzscher fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Seit zehn Jahren zahlen deutsche Verbraucher 19 statt 16 Prozent, und viele von ihnen wünschen sich den niedrigeren Satz zurück.

Während aus der Politik andere Senkungsversprechen kommen, will die Studie belegen, dass insbesondere niedrigere Einkommensgruppen von einer geringeren Konsumsteuer profitieren würden.

Entlastung für Geringverdiener und Mittelschicht

„Will man die Mehrheit der Bevölkerung mit den unteren und mittleren Einkommen steuerlich wirksam entlasten, ist eine Mehrwertsteuersenkung eine mögliche und zielgenauere Alternative“, sagt der DIW-Chef Marcel Fratzscher. „Die unteren 20 bis 30 Prozent, die keine oder kaum Einkommenssteuer zahlen, haben weder etwas von Einkommensteuersenkungen noch von der Abschaffung des ,Soli‘.“

Doch genau diese Einkommenssteuersenkung zählt zu den Ankündigungen von SPD und CDU. Die einzige Partei, die immer wieder vehement Mehrwertsteuersenkungen fordert, ist derweil die AfD. Marcel Fratzscher stellt jedoch klar: „Ich kann versichern, dass wir nicht die AfD unterstützen“.

Die Rechnung, die vom DIW aufgeworfen wird, ist einfach: Geringverdiener und Mittelschicht müssen ein Gros ihres Gelds in alltägliche Einkäufe stecken. Damit macht die Mehrwertsteuer bei ihnen einen größeren Teil des Gesamtbudgets aus als bei höheren Einkommensgruppen.

Die Einkommenssteuer zeichnet ein gegenteiliges Bild: Je mehr Einkommen, desto mehr prozentuale Steuerbelastung. Mittelschicht, geringfügig Beschäftigten und anderen niedrigeren Einkommensgruppen käme eine Mehrwertsteuersenkung also eher zugute.

Käme Entlastung in Milliardenhöhe beim Verbraucher an?

Schon die Senkung des Regelsatzes von 19 Prozent um einen Prozentpunkt würde deutsche Verbraucher um rund elf Milliarden Euro entlasten. Mit einer zweiprozentigen Senkung des ermäßigten Satzes von sieben Prozent würden Privathaushalte dem DIW zufolge von 3,8 Milliarden Euro profitieren.

Vorausgesetzt, die Hersteller gäben die niedrigere Mehrwertsteuer an die Kunden weiter, ergäbe sich also eine Entlastung in Höhe von knapp 15 Milliarden Euro im Jahr. Doch genau dies ist ungewiss: Skeptiker bezweifeln, dass Mehrwertsteuersenkung vollständig beim Verbraucher ankäme.  Die Mehrwertsteuer und ihre Ausnahmen sorgen schon seit Jahren für Diskussionen.

Während neben Nahrungsmitteln auch Freizeitaktivitäten, Nahverkehr und eher unverständliche Posten wie Trüffel oder Maulesel mit sieben Prozent besteuert werden, entfallen beispielsweise für Windeln und Mineralwasser 19 Prozent. Dabei soll die ermäßigte Konsumsteuer eigentlich die Produkte des Grundbedarfs günstiger machen. Auch angesichts des ausgeglichenen Haushaltes fordern viele die Senkung der Steuer, die in Zeiten schlechter Haushaltslage erhöht wurde.

Die DIW-Forscher räumen jedoch ein, dass die Reduktion „zunächst nur teilweise die Verbraucher erreichen" würde.

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Quellen: SPIEGEL, FAZ, Sächsische Zeitung, Focus

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