Mieterbund kritisiert Mietpreisbremse als unbrauchbar

Zuletzt aktualisiert am 08.06.2017

Es wird eng auf dem deutschen Immobilienmarkt. Während die Mieten weiter ins Unermessliche zu steigen scheinen, sind Leerstand und Neubauten Mangelware. Seitens des deutschen Mieterbundes hagelt es jetzt Vorwürfe für die Bundesregierung. Insgesamt zeige sich die Mietpreisbremse als nutzloses Unterfangen, gegen das Vermieter folgenlos verstoßen können, und auch die Wohnungspolitik bleibe weiter hinter den Erwartungen zurück.

Der deutsche Mieterbund kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Wohnungspolitik. Die Mietpreisbremse hätte sich als unbrauchbar erwiesen, da Vermieter meist unbemerkt und folgenlos dagegen verstoßen könnten. Auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei mehr als unbefriedigend. Hier treffen immer höhere Preise auf eine geringe Zahl leerstehende Wohnungen und ebenso wenige Neubauten.

Kritik für die Regierung

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes haben Deutschlands Mieter nicht von der Wohnungspolitik der Großen Koalition profitiert. Für Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sei die Bilanz angesichts mangelnder Wohnungen, der schrumpfenden Anzahl von Sozialbauten und einer wirkungslosen Mietpreisbremse insgesamt unbefriedigend. Insbesondere die Immobilienpreise und Mieterhöhungen erreichen immer beträchtlichere Höhen. So hätten Mieter in Metropolen im Jahre 2016 im Schnitt 6,3 Prozent mehr gezahlt, als sie es im vorangegangen Jahr getan hätten. Trotz der Mietpreisbremse wären die Wiedervermietungsmieten noch stärker als in den Vorjahren gestiegen. Rips zufolge sei das Gesetz, an das sich ein Großteil der Vermieter nicht halte, „schlichtweg unbrauchbar“. In Städten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München lägen bis zu 95 Prozent der Mietangebote über der Obergrenze für die Preisbremse.

Gründe für das Scheitern

Verantwortlich sei dafür die mangelnde Transparenz für Mieter. Solange Vermieter nicht verpflichtet seien, die bisherige Miete in neuen Verträgen anzugeben, könnten Neumieter einen Verstoß gegen die Preisbremse nicht erkennen. Rips sieht die Schuldigkeit für die Wirkungslosigkeit in den an der Union scheiternden Vorschlägen von Bundesjustizminister Heiko Maas. Initiativen, die Verbesserungen bringen würden, wären laut des Mieterbund-Präsidenten „im Kanzleramt verschimmelt“.

Seit 2013 sei die Zahl der Neubauten um ein knappes Drittel gestiegen, doch bleibe die Anzahl weit hinter dem Bedarf zurück. Während jährlich etwa 400.000 neue Wohnungen gebraucht würden, ist die Zahl zuletzt nur auf 277.691 gestiegen. Besonders in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten fehlte inzwischen eine Million Wohnungen. Auch der Mangel an Sozialwohnungen sei immens. Auslaufende Zeitverträge sorgten, trotz verdoppelter Bundeszuschüsse im vergangenen Jahr, für jährlich bis zu 60.000 weniger Wohnungen.

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Quellen: Spiegel, Zeit, Tagesschau

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