Eigenbedarf durch Vermieter: Ältere Mieter sollen geschützt werden

Zuletzt aktualisiert am 17.05.2019

Steigende Mieten, knapper Wohnraum: Die Wohnungslage spitzt sich gerade in Ballungsgebieten zu. Ältere Mieter leben deshalb oft in Angst, wegen Eigenbedarfs durch den Vermieter gekündigt zu werden. Dagegen soll nun ein Gesetz helfen.

Auch sollen Mieter laut einem Vorschlag von Justizministerin Katharina Barley zu viel gezahlte Miete selbst im Nachhinein noch erstattet bekommen. Das führt allerdings zu Kritik bei der Union, da es das Grundproblem nicht löse und an falscher Stelle wirke.

Mieter ab 70 sollen in Wohnung bleiben dürfen

Wer das 70. Lebensjahr überschritten hat, soll künftig vor einer Wohnungskündigung bewahrt werden – zumindest dann, wenn sie aufgrund von Eigenbedarf erfolgen soll. Wegen der Wohnungsknappheit kündigen immer mehr Vermieter Mietern die Wohnung derzeit aus diesem Grund, was gerade für ältere Menschen unzumutbar sei. Daher sieht nun ein Antrag der Linken vor, dass eine gesetzliche Regelung die Mietkündigung ab 70 Jahren ausschließt.

Durch diese automatische Festlegung würde Betroffenen ein Klageweg erspart, die Regelung sorge folglich für einen besonderen Schutz. Diesen genießt die Personengruppe der über-70-Jährigen bereits in verschiedener Form bei dem bereits oft in die Kritik geratenen Immobilienkonzern Vonovia. So gäbe es dort eine Wohngarantie und damit die Sicherheit, dass im fortgeschrittenen Alter Wohnungen nicht mehr verlassen werden müssen. Auch soll die Wohnung selbst dann bezahlbar sein, wenn die örtliche Vergleichsmiete steigt.

Im Nachhinein Mieterstattung: Planung sorgt für Kritik

Der Vorschlag, ältere Menschen vor einem Wohnungsverlust zu schützen, dürfte auf mehr Gegenliebe stoßen als das Vorhaben von Katharina Barley (SPD). So will die Justizministerin festlegen, dass selbst im Nachhinein einst zu viel gezahlte Miete seitens des Mieters zurückgefordert werden kann. Dieser Plan sorgt für reichlich Kritik seitens der Union, da gerade private Vermieter selten die genaue Vergleichsmiete bestimmen und ungewollt davon abweichen können.

Somit sei dies eine Rüge an falscher Stelle, die außerdem das Grundproblem der Wohnungsknappheit nicht löse. Jan-Marco Luczak, der Rechts- und Immobilienexperte der Unionsfraktion, ging mit seiner Kritik noch weiter. Barley würde mit diesem Vorhaben lediglich Sympathiepunkte im Vorfeld der Europawahl sammeln wollen. Rund um den Wohnungsneubau, der ein wichtiges Anliegen darstellt, gäbe es nämlich keinerlei konkrete Planungen.

Quelle: faz.net

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