Mietpreisbremse: Kaum Klagen gegen Vermieter

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 08.11.2016

Die Mietpreisbremse sollte eigentlich Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen schützen. Wenn Mieter allerdings nicht wissen, dass sie zu viel bezahlen, kann sie kaum bremsen. Viele überprüfen ihre Mietverträge dahingehend überhaupt nicht. Und selbst wer weiß, dass er zu viel zahlt, scheut oft die Auseinandersetzung mit dem Vermieter.

Auch mehr als ein Jahr nach der Einführung der Mietpreisbremse wissen viele Bundesbürger nicht, ob ihr Vermieter möglicherweise eine überzogene Wohnungsmiete kassiert. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, hat nur knapp ein Drittel der Mieter in Deutschland bereits einmal anhand eines Mietspiegels überprüft, ob sich ihre Miete innerhalb der gesetzlichen Vorgaben befindet.

Bislang kaum Klagen wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Und selbst wenn sich zeigt, dass der Vermieter die Mietpreisbremse missachtet, gehen nur wenige Verbraucher dagegen vor. Bei den Amtsgerichten in Hamburg, München, Frankfurt am Main und Stuttgart war bis Anfang Oktober keine einzige Klage bezüglich Verstößen gegen die Mietpreisbremse eingegangen, wie eine Befragung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zeigt. In Berlin gingen immerhin sechs Klagen ein. In einem Fall wurde bereits eine Entscheidung getroffen: Der Vermieter muss die über die Mietpreisbremse hinaus erhobenen Mietanteile zurückzahlen.

Deutsche schrecken vor gerichtlicher Auseinandersetzung mit dem Vermieter zurück

Trotz dieser ersten Entscheidung zugunsten eines Mieters schrecken viele Deutsche offenbar vor rechtlichen Schritten gegen den Vermieter zurück. Nur 13 Prozent der Befragten der YouGov-Untersuchung würden im Fall einer überhöhten Miete gegen ihren Vermieter vor Gericht ziehen. 62 Prozent antworten mit: „Kommt darauf an“. Die Gründe, warum Mieter nicht oder nur unter bestimmten Umständen klagen würden, sind vielfältig. In den meisten Fällen spielen finanzielle Gründe eine Rolle. 35 Prozent gaben an, ihnen würde das Geld für eine juristische Auseinandersetzung fehlen, die ohne Rechtsschutzversicherung schnell ein Loch ins Budget reißen kann. 15 Prozent scheuen die Auseinandersetzung mit dem Vermieter. In Zeiten knappen Wohnraums dürften viele Mieter insbesondere in den Metropolen dankbar sein, überhaupt eine passende Wohnung gefunden zu haben, sodass sie es sich nicht mit dem Vermieter verscherzen möchten. Mangelnde Erfahrung mit gerichtlichen Auseinandersetzungen hält 13 Prozent der Befragten von einer Klage gegen den Vermieter ab.

Umsetzung der Mietpreisbremse immer noch problematisch

Problematisch für Mieter ist es allerdings nach wie vor, überhaupt herauszufinden, ob ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt. Denn dazu muss die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden, die dem jeweiligen Mietspiegel entnommen wird. Allerdings existiert ein solcher Mietspiegel längst nicht in allen Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt. Und selbst wenn entsprechende Dokumente existieren, haben diese häufig nichts mit der Realität am vielerorts hart umkämpften Markt zu tun. „Die Mietspiegel basieren oft auf veralteten Daten und liegen zum Teil deutlich unter den Marktmieten“, so Michael Voigtländer, Immobilienexperte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, gegenüber der dpa. 

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung/dpa

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