Mietpreisbremse kommt vor das Verfassungsgericht

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 14.12.2017

Schon seit ihrer Einführung wird die Mietpreisbremse kontrovers diskutiert. Voraussichtlich wird sich in den kommenden Monaten auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz befassen. Denn das Berliner Landgericht hat beschlossen, einen entsprechenden Fall an die Karlsruher Richter weiterzuleiten. Schon im September hatte das Landgericht die Mietpreisbremse grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt.

Seit dem Jahr 2015 gilt die Mietpreisbremse in allen Bundesländern und soll eigentlich den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. Nicht nur ist der Erfolg des Gesetzes bisher fraglich, auch die Rechtmäßigkeit der Verordnung wird immer wieder in Frage gestellt. Im aktuellen Fall sehen die Berliner Richter Vermieter durch die Mietpreisbremse verfassungswidrig und ungleich behandelt. Auch das Münchener Landesgericht erklärte die bayrische Verordnung kürzlich für unwirksam – allerdings ausschließlich wegen Formfehlern.

Vermieter seien benachteiligt

In den vergangenen Jahren stiegen die Mieten insbesondere in Großstädten enorm an. Immer mehr Menschen zieht es vor allem nach Hamburg, Berlin und München, doch das Angebot an Wohnungen kann mit der immensen Nachfrage nicht schritthalten. Um die teilweise explosionsartigen Mietanstiege einzudämmen, führte Berlin im Juni 2015 als erstes Bundesland die bundesweit beschlossene Mietpreisbremse ein. So darf der Mietpreis bei neuen Vermietungen nur um zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Bisher konnte die Regelung den Anstieg der Mietpreise allerdings nicht stoppen, auch weil es zahlreiche Ausnahmen gibt.

Trotzdem sind es jetzt die Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse klagen – und das offenbar mit guten Chancen. So sieht zumindest das Berliner Landgericht die Vermieter verfassungswidrig ungleich behandelt. Der Gesetzgeber habe mit der Verordnung „eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe“. Schließlich gestalte sich der bundesweite Wohnungsmietmarkt preislich schon seit langem unterschiedlich.

Gesetzgeber habe in Vertragsfreiheit eingegriffen

Zudem gehe das Gesetz davon aus, dass einkommensschwache Mieter in München mehr Geld hätten als Personen mit unterdurchschnittlichem Einkommen in Berlin. „Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien“, so das Landgericht Berlin. Genau dies habe der Gesetzgeber jedoch nicht beachtet und damit in die Vertragsfreiheit eingegriffen – ein Verfassungsbruch. In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob das Bundesverfassungsgericht dies ähnlich sieht.

Quellen: Spiegel.de, Welt.de

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