Mietpreisbremse: Besserer Schutz ab Januar

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 03.12.2018

Seit Jahren wird Wohnen in Deutschland immer teurer. Auch die zum 01. Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse konnte den Trend bisher nicht stoppen. Einer der Gründe: Es gab schlichtweg zu viele Schlupflöcher für Vermieter, das Gesetz zu umgehen. So gilt die derzeitige Regelung etwa nicht, wenn eine Wohnung umfassend saniert wird. Ab 2019 sollen Mieter jedoch besser geschützt werden.

Immer wieder wurden Mieter in den letzten Jahren aus ihren Wohnungen „heraussaniert“. Nach einer Sanierung konnte der Vermieter die Mietpreise deutlich erhöhen, womit jetzt allerdings Schluss sein soll. Gezieltes Herausmodernisieren wird künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Das Bußgeld hierfür liegt bei bis zu 100.000 Euro. Zudem wird auch die maximal mögliche Mieterhöhung nach einer Sanierung eingegrenzt.

Verschärfung des Gesetzes

Vor der Abstimmung über das neue Gesetz im Bundestag erklärte die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) „Mit dem Mieterschutzgesetz schützen wir die Mieter vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen.“ Künftig dürfen Vermieter die Kosten nach einer Modernisierung nur begrenzt umlegen. So sinkt die sogenannte Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent. Zudem sieht die neue Mietpreisbremse vor, dass die Miete nach einer Modernisierung sechs Jahre lang um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen darf.
Darüber hinaus wird auch die Auskunftspflicht für Vermieter geändert. Sie müssen ab Januar genau aufzeigen, warum sie welche Miete verlangen. Mögliche Begründungen können beispielsweise eine hohe Vormiete oder eine umfassende Sanierung sein. Auf Basis dieser Informationen kann der Mieter dann überprüfen, ob die geforderte Miete tatsächlich mit der Mietpreisbremse konform ist.

Novellierung der Berechnung geplant

Am vergangenen Donnerstag kündigte Barley darüber hinaus an, als nächstes ein Gesetz zur Reform des Mietspiegels erarbeiten zu wollen. Der Spiegel legt fest, wie hoch eine rechnerische Durchschnittsmiete ist. „Wir werden den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängern“, so die Justizministerin gegenüber der Funke Mediengruppe. Damit solle verhindert werden, dass der explosionsartige Preisanstieg der Mieten in der jüngeren Vergangenheit die Berechnung des Mietspiegels dominiert. Stattdessen solle die langfristige Entwicklung der Mieten künftig der Maßstab werden.

Quelle: spiegel.de

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