Geht die Mietpreisbremse in die Verlängerung?

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 28.01.2019

Seit Juni 2015 gilt die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten – Eigentümer dürfen die Miete einer neu vermieteten Immobilie höchstens um zehn Prozent mehr anheben, als der örtliche Vergleich ausfällt. Eigentlich sollte sie bis 2020 gelten. Bundesjustizministerin Barley (SPD) beantragt nun die Verlängerung.

Die Mietpreisbremse soll demzufolge mindestens bis 2025 in Kraft bleiben. Der Grund für dieses Vorhaben ist der gewünschte Erfolg, den die Regelung mit sich brachte. Der Deutsche Mieterbund würde noch weiter ausholen und sie zu einer bundesweiten Regelung machen.

Auswertung zeigt Erfolg durch Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll den rasanten Anstieg von Mieten in Ballungsgebieten stoppen. Daher trat im Juni 2015 das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" in Kraft. Nur zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel darf ein Mietpreis liegen, sofern es sich um eine Wiedervermietung handelt. Die Regelung gilt nicht für Neubauten, außerdem können die Bundesländer selbst bestimmen, wo sich die „angespannten Wohnungsmärkte“ befinden und die Mietpreisbremse somit gelten soll.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) erläuterte dennoch kürzlich den Erfolg der Regelung. Bis Ende 2018 sollte er überprüft werden: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung übernahm eine Auswertung. Diese kam zu dem Ergebnis, dass dank der Mietpreisbremse die Mietdynamik verlangsamt wurde. In vielen Großstädten befanden sich noch einige Mietobjekte oberhalb der Grenze, doch sei eine (wenn auch geringe) Bremswirkung spürbar.

Nicht überall stößt Vorschlag auf Gegenliebe

Grund genug für Barley, einen Entwurf für eine Verlängerung vorzulegen. Der Anstieg der Mieten müsse unbedingt weiter verlangsamt werden, gerade in Bereichen drastisch steigender Kosten. Nicht alle Anwesenden zeigten sich von der Ankündigung begeistert. So merkte Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, an, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehle. Aufgrund des mangelnden Wohnungsangebotes stiegen die Mieten trotz Bremse, überdies behindere sie Investitionen in Neubauten, die den angespannten Wohnungsmarkt entschärfen könnten.

Der Deutsche Mieterbund würde indes noch weiter gehen. Dass die Wirkung der Mietpreisbremse nur zögerlich spürbar ist, sei zu erwarten gewesen – da die Regelung eben nicht bundesweit, sondern nur für bestimmte Gebiete gelte. Auch, dass Mieter bei zu hohen Kosten oder einer unberechtigten Mieterhöhung selbst gegen den Vermieter vorgehen müssen, ist nicht die optimale Lösung. Ob der Vorschlag von Barley anerkannt wird, bleibt abzuwarten. Sie benötigt die Zustimmung des Koalitionspartners CDU/CSU.

Quelle: sueddeutsche.de

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