Mindestrente: Kritik und Gegenvorschlag der Union

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 11.03.2016

Unionspolitiker haben Kritik an der geplanten Mindestrente geäußert, die Geringverdiener im Alter entlasten soll. Sie sind der Ansicht, dass dadurch auch andere Gruppen profitieren würden, die nicht von Altersarmut betroffen sind. Stattdessen schlagen sie eine Umstrukturierung vor, die Hemmschwellen abbauen soll.

Die Mindestrente für Geringverdiener soll bis zum Jahr 2017 umgesetzt werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und ihr Ministerium arbeiten bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, äußert die Union Kritik an dem Konzept, das Menschen mit geringen Einkommen einen Mindestsatz sichern soll. Einige CDU-Abgeordnete haben nun einen Gegenvorschlag vorgelegt.

Kritik der Union: Geringverdiener profitieren zu wenig

Die CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann und Stefan Heck haben gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, und dem Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie einen Gegenvorschlag zum Konzept der Mindestrente machen. Nach den Plänen der Regierung sollen Geringverdiener, die 30 oder 40 Jahre gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, aber trotzdem eine sehr geringe Rente beziehen, eine Aufstockung erhalten. Vorgesehen ist eine Mindestrente von rund 850 Euro netto.

Die Unionspolitiker kritisieren nun, dass viele Geringverdiener dabei nicht ausreichend von der Neuerung profitieren würden. Denn von Altersarmut seien vor allem Menschen betroffen, die aufgrund langer Arbeitslosigkeit gar keine 30 oder 40 Beschäftigungsjahre vorweisen können und auch keine private Vorsorge treffen konnten. Außerdem würde die Mindestrente auch Menschen begünstigen, die durch einen vermögenden Lebenspartner oder Einkünfte aus Erbschaften gar nicht armutsgefährdet seien.

Umstrukturierung als Gegenvorschlag zur Mindestrente

Stattdessen schlagen die Unionspolitiker in ihrem Positionspapier eine organisatorische Umstrukturierung vor, durch die Hemmschwellen bei der Beantragung von Grundsicherung im Alter abgebaut werden sollen. Sie empfehlen, die Rentenberatung der Sozialversicherung und die kommunalen Grundsicherungsstellen – also die beiden verantwortlichen Antragsstellen – zusammenzulegen und in „kommunale Rentenstelle“ umzubenennen. Damit solle der Verwaltungsaufwand verringert und der negative Beiklang der Fürsorge vermieden werden. So würden für bedürftige Rentner, die sich momentan vor der Beantragung scheuen, Hürden abgebaut. Die Kosten seien geringer als bei der Mindestrente und zudem würden nur Menschen profitieren, die tatsächlich von Altersarmut gefährdet seien, argumentieren Linnemann, Heck, Ziemiak und Raffelhüschen.

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