Die Mütterrente spaltet die Union: Während die CSU sich für eine Ausweitung stark macht, um benachteiligte ältere Mütter besser zu versorgen, hält die CDU das im Rentensystem nicht für realisierbar. Auch die SPD glaubt nicht, dass die Mütterrente aus der Rentenkasse finanziert werden sollte. Es besteht also noch Diskussionsbedarf, bevor im November das neue Rentenkonzept der Regierung stehen soll.
CDU und CSU sind sich beim Thema Mütterrente nicht einig: Während die CSU sie ausweiten möchte, ist die CDU skeptisch und sieht Probleme bei der Machbarkeit. Das Rentensystem werde durch die von der CSU gewünschten Änderungen zu sehr belastet.
CSU: Rentensystem benachteiligt ältere Mütter
Ziel der von der CSU vorgeschlagenen Ausweitung der Mütterrente ist eine größere Gleichbehandlung von älteren und jüngeren Müttern. Für Kinder, die ab 1992 geboren sind, können Mütter drei Entgeltpunkte für ihre Rente bekommen, für ältere Kinder dagegen nur zwei. Eine Anpassung wäre aber teuer für den Staat und würde das ohnehin überarbeitungsbedürftige Rentensystem weiter in Schieflage bringen. Das sieht auch der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet so, der den Vorschlag der CSU ablehnt. Auch Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union, ist skeptisch. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) mit Bezug auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, stellte Ziemiak klar: „Wenn man den heutigen Rentnern etwas verspricht, das die jungen Menschen bezahlen müssen, und diese dann später selber in die Röhre gucken, hat das mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun.“ Er sieht es als Aufgabe der CSU an, Kürzungsmöglichkeiten aufzuzeigen, durch die eine Ausweitung der Mütterrente realisierbar wäre.
Auch Koalitionspartner SPD sieht Vorschläge zur Mütterrente kritisch
Zunächst wollen Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über die geplante Reform des Rentensystems sprechen, im November stehen dann auch Verhandlungen mit der SPD an. Der Koalitionspartner der Union ist von den CSU-Plänen ebenfalls nicht begeistert. Katja Mast, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kommentierte das bevorstehende Treffen: „Bei der von der CSU geforderten abermaligen Erhöhung der Mütterrente hoffe ich, dass Frau Merkel Herrn Seehofer die neuen CSU-Milliardenwünsche aus der Rentenkasse ausredet.“ Stattdessen könne die Mütterrente laut Mast aus Steuermitteln finanziert werden – dadurch wären Mittel frei, die zur Bekämpfung von Altersarmut eingesetzt werden könnten. Das Thema Rente beschäftigt Politik und Gesellschaft derzeit stark. Viele Erwerbstätige sind ohne private Vorsorge von Altersarmut bedroht, ohne Reformen würde das Rentenniveau in den kommenden 30 Jahren deutlich absinken.
Quelle: FAZ
