Nach Verfassungsgerichturteil: Eigentümer fordern ein Einfrieren der Grundsteuer

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 13.04.2018

Wie zu erwarten, hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Schließlich basieren diese auf veralteten Einheitswerten, die aus den Jahren 1964 (Westdeutschland) beziehungsweise 1935 (Ostdeutschland) stammen. Spätestens bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Lösung finden. Zwar gibt es noch keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung, doch Eigentümer fordern bereits, dass die Steuer in jedem Fall aufkommensneutral sein soll.

„Die Reform der Grundsteuer muss aufkommensneutral ausfallen. Dabei muss der Maßstab höchstens das Aufkommen des vergangenen Jahres sein – und nicht 2019 oder gar 2024“, sagte der Präsident des Verbandes Haus & Grund, Kai Warnecke. „Das alles bedeutet nicht, dass eine höhere Belastung im Einzelfall ausgeschlossen werden kann. Steuererhöhungen müssen aber die Ausnahme bleiben, und Extremfälle müssen unbedingt vermieden werden“, sagte Warnecke.

Steuererhöhungen werden ausgeschlossen – aber nicht für jeden Einzelfall

SPD-Finanzminister Scholz dürfte es wenig verwundert haben, dass das aktuelle Grundsteuer-Gesetz kippt. Zwar reagierte der neue Minister noch nicht mit einem direkten Reformvorschlag auf das Urteil, schloss Steuererhöhungen für Grundeigentümer und Mieter allerdings aus. Mit einer Einschränkung: So dürfe die Gesamtheit nicht auf jeden Einzelnen übertragbar sein. „In Einzelfällen werden Eigentümer sicher mehr bezahlen müssen, in anderen weniger“, erläutert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, eine mögliche Reform.

Schlussendlich liegt die tatsächliche Umsetzung des neuen Gesetzes ohnehin in den Händen der Kommunen. Laut dem Verfassungsgerichts-Urteil haben diese sogar bis Ende 2024 Zeit, um die Reform – die wiederum bis Ende 2019 kommen muss – umzusetzen. Landsberg versichert trotzdem bereits, dass jede Kommune darauf achten werde, dass es nicht zu hohen Ausschlägen nach oben komme. Hierfür gebe es etwa über den Hebesatz Stellschrauben. „Die Befürchtung, dass es zu starken Steuererhöhungen durch die Hintertür kommen wird, ist unbegründet“, resümiert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Quelle: rp-online

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