Altersvorsorge: Negativzinsen bei Riester-Rente nicht erlaubt

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 29.03.2019

Der Riester-Sparplan gilt als effektive Maßnahme für die Altersvorsorge. Doch was, wenn auf die ersparten Summen Negativzinsen anfallen? Dies würde dem Sparkonzept widersprechen, entschied nun das Oberlandesgericht Stuttgart.

Im Mittelpunkt des Verfahrens: Die Sparkasse Tübingen, die nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den Fokus rückte. So sollen laut Verbraucherzentrale auf ein mittlerweile nicht mehr verfügbares Sparprodukt Negativzinsen angefallen sein. Dies war allerdings nicht die ganze Wahrheit, wie das Gericht noch einmal klarstellte. Beide Seiten zeigten sich mit dem Urteil zufrieden.

Keine negativen Zinsen und intransparente Klauseln für Sparer

Negativzinsen in der Riester-Rente sind generell unzulässig – das entschied nun das Oberlandesgericht Stuttgart. Anlass für die Verhandlung war ein Vorwurf der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Diese hatte der Sparkasse Tübingen vorgeworfen, dass ihre Kunden bei einem speziellen Riester-Sparplan von negativen Zinsen betroffen waren.

Das Oberlandesgericht hob hervor, dass Negativzinsen generell dem Konzept der Riester-Rente widersprächen. Keinesfalls dürfe das Guthaben der Sparer quasi durch eine Gebühr belastet werden. Immerhin handele es sich um ein Produkt für die Altersvorsorge, dessen Sinn die Rendite durch Positivzinsen sei, wie auch die Verbraucherzentrale bekräftigte. Eine so genannte Zinsgleitklausel sei für den Kunden außerdem intransparent und mache seine Rechte in Bezug auf den Sparplan nicht ausreichend deutlich. Daher ist sie laut Gerichtsbeschluss in jedem Fall unwirksam.

Sparkasse betont: Rendite war für Kunden stets vorhanden

Tatsächlich angefallene Strafzinsen gab es bei der betroffenen Sparkasse aber nie. So wurde zwar bei dem Produkt „VorsorgePlus“ der positive Zins der Riester-Rente mit einem variablen Negativzins verrechnet; das Ergebnis für die Kunden war aber trotzdem noch eine ansteigende Rendite.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gab dies in ihrer Pressemitteilung über die Negativzinsen laut Gericht bewusst nicht vollständig an. Hier entschied das Oberlandesgericht, dass deren Behauptung über Negativzinsen an der Sparkasse Tübingen nicht mehr erfolgen darf. Auch müsse dargelegt werden, wo die Pressemitteilung bereits verbreitet worden war. Über das Urteil zeigte sich die Sparkasse zufrieden und betonte im Zuge dessen noch einmal, dass zu keinem Zeitpunkt Negativzinsen hätten gezahlt werden müssen. Ohnehin ist das betroffene Produkt seit 2015 nicht mehr verfügbar.

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