Neue Gesetze und Regelungen seit 1. April 2016

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 19.04.2016

Einige neue Gesetze bringen seit dem 1. April 2016 Änderungen für Verbraucher mit sich. Diese machen sich sowohl beim Telefonieren im Ausland als auch beim Einkaufen bemerkbar. Bauherren und Verbrauchern, die Streit mit Unternehmen haben, könnten die Gesetze das Leben vereinfachen.

Verbraucher haben durch einige neue Gesetze, die zum 1. April 2016 in Kraft getreten sind, mehr Rechte. Bauherren können sich zudem über eine höhere Förderung freuen und Verbraucher werden bei Streitigkeiten mit Unternehmen von Schlichtungsstellen unterstützt. Und während das Telefonieren und Surfen im Ausland günstiger wird, müssen Verbraucher beim Shopping etwas tiefer in die Tasche greifen, weil Plastiktüten vielfach nicht mehr umsonst ausgegeben werden.

Höhere KfW-Förderung für Bauherren möglich

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt ab dem 1. April 2016 höhere Förderkredite an Bauherren, wenn diese sich bei ihren Bauvorhaben an die Standards „Effizienzhaus 40 Plus“ oder „Effizienzhaus 55“ halten. Der Förderhöchstbetrag lag bisher bei 50.000 Euro, nun können Baukredite von bis zu 100.000 Euro pro Wohneinheit bei der KfW aufgenommen werden. Zusätzlich ist dann auch eine 20-jährige Zinsbindung möglich.

Roaming-Gebühren werden begrenzt

Neue Gesetze bringen auch eine erfreuliche Änderung für Verbraucher, die häufig im EU-Ausland unterwegs sind: Durch eine EU-Vorschrift werden die Roaming-Gebühren begrenzt, die Telefonanbieter erheben können. Sie dürfen nun über den nationalen Tarif hinaus maximal zwei Cent mehr pro SMS verlangen. Bei mobiler Internetnutzung und beim Telefonieren gilt pro Megabyte respektive Minute eine Obergrenze von maximal fünf Cent über dem Inlandstarif. Diese Regelung tritt allerdings erst am 30. April in Kraft.

Neue Gesetze: Schlichtungsstellen unterstützen Verbraucher

Bei Problemen mit einem Unternehmen, zum Beispiel falls ein Händler bei einem Defekt die Rücknahme der Ware verweigert, können Verbraucher sich künftig an Schlichtungsstellen wenden. Diese erarbeiten einen Lösungsvorschlag. Während es in einigen Bereichen, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr, bereits Schlichtungsstellen gibt, wurde nun zum 1. April 2016 auch eine zentrale Stelle eingerichtet, die für weitere Branchen zuständig ist. In vielen Fällen kann dadurch ein Gerichtsverfahren vermieden werden.

Seit 1. April 2016 weniger kostenlose Plastiktüten

Außerdem werden Verbraucher beim Einkaufen bemerken, dass sie vielerorts ein paar Cent mehr bezahlen müssen. Plastiktüten sind bei vielen Einzelhändlern nicht mehr kostenlos zu haben. Hintergrund ist in diesem Fall allerdings kein neues Gesetz, sondern eine Initiative des Handelsverbands (HDE). Durch die Vereinbarung, die dieser mit dem Bundesumweltministerium geschlossen hat, soll der Verbrauch von Plastiktüten reduziert werden.

Quellen: finanzen.de, T-Online

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