Neue Gesetze und Vorschriften zum 01. November 2017

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 08.11.2017

Auch der erste November hielt für Verbraucher wieder einige, wichtige Neuregelungen bereit. Besonders interessant: Der tarifliche Mindestlohn steigt in einigen Branchen an. Vor allem Pflegekräfte dürfen sich zum kommenden Jahr über mehr Geld freuen. Ins Geld gehen können hingegen die neuen Bußgeldverordnungen im Straßenverkehr, die vor allem für die Handynutzung und das Blockieren der Rettungsgasse gelten.

Zum 01. November reagierte die Bundesregierung zumindest teilweise auf die zu geringen Löhne im Pflegebereich. Der hier geltende Mindestlohn steigt mit der neuen Pflegemindestlohn-Verordnung ab dem 01. Januar 2018 auf 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. In den kommenden Jahren sind weitere Steigerungen vorgesehen. Auch Arbeitnehmer in Landwirtschaft und Gartenbau erhalten mehr Geld.

Mindestlohn steigt an

Bisher haben Arbeitnehmer in Landwirtschaft und Gartenbau nur mindestens den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Durch die tarifliche Neuregelung ändert sich das im November, in Zukunft verdienen die Arbeitskräfte nicht unter 9,10 Euro pro Arbeitsstunde. Zudem sollen Arbeitnehmer in diesen Branchen die Möglichkeit haben, die Wochenarbeitszeit zu reduzieren – bei gleichem Lohn.

Auch in der Pflege reagiert der Gesetzgeber auf die teils prekären Arbeitsverhältnisse. So steigt der tarifliche Mindestlohn im Westen von 10,20 Euro zum 01. Januar auf 10,55 Euro, im Osten fällt die Erhöhung etwas höher aus. Hier kommen Pflegekräfte ab dem neuen Jahr auf 10,05 Euro statt bisher 9,50 Euro pro Stunde. Dieser Mindestlohn wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen.

Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Einen Anstieg müssen Verbraucher aber auch bei den Bußgeldern im Straßenverkehr hinnehmen. Vor allem für Blockaden von Rettungsgassen und Blaulichtern werden die Strafen empfindlich: Mussten Verkehrssünder bisher nur 20 Euro zahlen, sind es in Zukunft mindestens 200 Euro und maximal 320 Euro. Hinzukommen noch bis zu zwei Punkte in Flensburg.

Auch das Telefonieren am Steuer wird deutlich teurer, hier erhöht der Gesetzgeber das Bußgeld von 60 auf 100 Euro. Bei besonders schweren Verstößen – etwa der Verursachung eines Unfalls im Zuge der Smartphone-Nutzung – kann die Strafzahlung gar auf 200 Euro ansteigen. Zudem drohen zusätzlich Fahrverbote. Erlaubt ist am Steuer nur, das Smartphone per Sprachsteuerung zu bedienen oder die Vorlesefunktion zu verwenden.

Quellen: Focus, Bundesregierung

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