Neue Studie zur Mietpreisbremse: Mieten steigen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 03.06.2016

Schon die ersten Auswertungen rund um die vor einem Jahr vielerorts eingeführte Mietpreisbremse zeigten nur wenig positiven Effekt für Mieter und waren entsprechend ernüchternd. Nun zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: In vielen Gegenden zeigt sich gar ein gegenteiliger Effekt der Preisdeckelung.

Die Mietpreisbremse ist nicht nur vielerorts wirkungslos – unter Umständen steigen die Mieten sogar noch weiter an. So lautet das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die im Rahmen des ersten Jubiläums der Maßnahme gegen steigende Mieten durchgeführt wurde.

Vorzieheffekt verhindert vielerorts geplanten Effekt der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse beinhaltet, dass Mieter mit wenigen Ausnahmen bei einer Neuvermietung lediglich zehn Prozent mehr als die  ortsübliche Vergleichsmiete zahlen müssen. Aktuell ist die Maßnahme zur Preisdeckelung in elf Bundesländern und rund 300 Städten gültig. Die Analyse des DIW zeigte nun: In den untersuchten Gegenden, in denen eine Mietpreisbremse existiert, stiegen die Mieten zuletzt monatlich um 0,26 Prozent, in Gegenden ohne die Maßnahme um lediglich 0,24 Prozent.

Grund ist laut Studie ein sogenannter Vorzieheffekt: Kurz vor dem Inkrafttreten der Regelung hätten viele Vermieter die Mieten noch erhöht. Im Anschluss sind sie auch bei bestehender Mietpreisbremse nicht mehr verpflichtet diese wieder zu senken. Schon vor einigen Wochen wurde deutlich, dass die Angebotsmieten in diversen Großstädten in der zweiten Jahreshälfte 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um vier bis fünf Prozent gestiegen waren.

Rechte der Mieter sollen durch Nachbesserungen gestützt werden

Darüber hinaus sind Vermieter bisher nicht verpflichtet die Höhe der Vormiete anzugeben, sodass neue Mieter häufig keinen Einblick haben, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Auch haben sie bisher keinerlei Sanktionen zu befürchten, sollten sie sich nicht an die Gesetze rund um die Preisdeckelung halten. Sowohl das DIW als auch die Mietervereine fordern deshalb eine Nachbesserung der gesetzlichen Lage. In diesem Zusammenhang plant der Berliner Senat eine Initiative um Vermieter in Zukunft zu verpflichten die Vormiete anzugeben. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt diese Pläne grundsätzlich, betont jedoch gleichzeitig, dass Mieter für die Zukunft einerseits Geduld bräuchten, andererseits ihre Rechte gegenüber Vermietern durchsetzen sollten: „Die Mietpreisbremse ist ein Paradigmenwechsel, der jetzt beginnt seine Wirkung zu entfalten “ so Maas gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ).  „ Wie bei allen Paradigmenwechseln wird es eine gewisse Zeit brauchen, bis Rechte auch in der Praxis wahrgenommen werden.“

Quellen: Süddeutsche Zeitung

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