Neuer Gesetzentwurf: Erhöht sich die Kfz-Steuer?

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 26.01.2017

Autofahrer müssen nach der nächsten Bundestagswahl eventuell tiefer in die Tasche greifen. Bis 2022 könnten die Einnahmen aus den Steuern für Kraftfahrzeuge um über einen Milliarde Euro steigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant Medienberichten zufolge bereits ab nächsten Jahr mit der Umsetzung der Mehreinnahmen. Die Union hatte zwar angekündigt, keine Steuern mehr zu erhöhen, doch wird der Anstieg der Kfz-Steuer durch eine Neuberechnung der Abgasausstöße unumgänglich.

Entgegen aller Ankündigungen wird die Union nun zumindest die Steuer für Fahrzeuge indirekt anheben. Laut eines Medienberichts rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2018 mit Mehreinnahmen aus den Taschen der Fahrzeughalter. Bis 2022 sollen so bis zu 1,1 Milliarden Euro erzielt werden. Als Grund für die Erhebung gilt die aktuelle Berechnung der Abgaswerte bei Neufahrzeugen.

Ursache der Erhöhung: Der CO2-Ausstoß

Die Versprechungen der Union waren deutlich und schlossen Erhöhungen auf Steuerebene kategorisch aus. Ganz im Gegenteil sollte die Last laut eines Leitantrages zum Ende des letzten Jahres eher gesenkt werden. Doch nun wird das Kabinett vermutlich eine indirekt erhöhte Steuer beschließen. Als Auslöser galten in erster Linie höhere Abgaswerte bei Neufahrzeugen. Laut einer neuen Regelung der Europäischen Union müssen Hersteller die Ausstöße näher an der Realität und somit zumeist höher angeben. Da dieser Wert als Berechnungsgrundlage der Kfz-Steuer dient, wird sich auch diese erhöhen.

Unklarheiten und unterschiedliche Meinungen

Das Finanzministerium erklärt, dass sich die Einnahmen zunächst nicht exakt bestimmen ließen. Der Gesetzesentwurf enthielt zu Anfang des Jahres noch die Milliardensumme. Eine Befragung der Verbände hat Protestimmen deutlich gemacht. Ohne eine entsprechende Angleichung des Steuertarifes können versteckte Erhöhungen nicht verhindern werden. Durch die Umstellung rechnet Schäuble mit einer zusätzlichen Steuerlast von etwa 435 Millionen Euro. Diese Zahl ist jedoch maßgeblich an die Neuzulassungen geknüpft. Im letzten Jahr konnten weit über drei Millionen neue Fahrzeuge verzeichnet werden. Positive Resonanz in Bezug auf die Aufstockung kommt hingegen aus den Reihen der Umweltverbände, die darin eine Chance für weniger Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen sehen.

Quellen: FAZ, Focus, Handelsblatt

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