NRW hebt kriminellen Cum-Ex-Ring aus

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 20.04.2017

Insiderinformationen haben den Coup möglich gemacht: Auf Basis von Zeugenaussagen Mitwissender konnten die Staatsanwaltschaft Köln sowie das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen einen Ring von Bankern und Börsianern fassen, der den Fiskus mit dubiosen Cum-Ex-Deals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen hat. Die Polizei war den Wirtschaftskriminellen schon seit Jahren auf der Spur, jetzt sprechen Juristen von einem „Dammbruch“ für die Szene.

Nach jahrelangen Ermittlungen ist der Polizei in NRW nun der Durchbruch gegen eine kriminelle Szene von Bankern und Börsenhändlern gelungen. Die hatte den deutschen Staat mit Steuertäuschung nach dem Cum-Ex-Prinzip um circa zehn Milliarden Euro betrogen. Die entscheidenden Hinweise kamen dabei von Insidern, die gegenüber dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt sowie der Staatsanwaltschaft Köln ein Geständnis ablegten.

Untersuchungsausschuss widmete sich dem Thema schon vor Monaten

Die am Steuerbetrug Beteiligten erhofften sich durch ihre Aussage Strafminderung oder sogar –freiheit, schließlich droht für diese Art von Steuervergehen eine mehrjährige Haftstrafe. Die neuen Erkenntnisse setzen deshalb jetzt auch andere Betrüger unter Druck, die den unlauteren Aktienhandel im In- und Ausland praktizieren. Entsprechend weist der Finanzminister Nordrhein-Westfalens Norbert Walter-Borjans darauf hin, wie eng es nun für Wirtschaftskriminelle werden könnte, die sich nicht kooperativ zeigen.

Hierbei bezieht er sich auch auf den Bericht des eigens für dieses Thema gegründeten Untersuchungsausschusses des Bundestages, der unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Cum-Ex-Problematik befragte.

Wie funktioniert das Cum-Ex-System?

Bei dem auch Dividenden - Stripping genannten System machen sich die Betrüger sowohl Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch zunutze. Mithilfe von Anwälten und Großbanken wie der früheren WestLB, die am Betrug beteiligt sind, rotieren beide Aktienarten am Dividendenstichtag des jeweiligen Unternehmens schnell zwischen den Eingeweihten. Hier sind Leerverkäufe dann das eigentliche Ziel. Diese zeichnet aus, dass die eigentliche Aktie, deren Papiere bereits verkauft wurden, erst noch beschafft werden muss.

Durch diese Verwirrung im großen Stil passiert es, dass eine Aktie zeitweilig zwei Eigentümer hat, die beide eine Bescheinigung über ausgezahlte Dividenden erhalten. Dementsprechend können beteiligte Banken auch zwei Mal Belege über darauf gezahlte Kapitalertragssteuern ausstellen. Das führt dazu, dass beide Aktienbesitzer dem Fiskus gegenüber Rückzahlungsansprüche geltend machen können, obwohl ursprünglich nur eine Dividende ausgezahlt worden war.

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Quellen: Süddeutsche, RP, n-tv

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