Obergrenze für Bargeldzahlungen verfassungswidrig?

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 11.02.2016

Die zukünftige mögliche Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen ist möglicherweise verfassungswidrig. Auch die Bundesbank sowie mehrere Politiker kritisieren sie. Dennoch hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, die Obergrenze auf nationaler Ebene durchzusetzen, sollte sich keine Regelung auf EU-Ebene finden lassen.

Die Pläne der Bundesregierung, nach denen es in Zukunft eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro geben soll, sind laut dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Geplante Obergrenze könnte Freiheitsrechte beschränken

Der FAZ sagte Papier bezüglich der aktuellen Debatte um eine mögliche Obergrenze für Bargeld: „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“. Eine gesetzlich festgelegte Bargeldobergrenze stelle einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“ dar. Entsprechend habe das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Bargeldzahlungen EU-weit oder national reglementieren

Die Bundesregierung dagegen sieht eine Obergrenze von Zahlungen mit Bargeld als Möglichkeit, gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche vorzugehen. Entsprechend kündigte sie bereits in der vergangenen Woche an, sich für eine einheitliche Obergrenze innerhalb der EU einzusetzen. Gespräche zum Thema sollen demnach bereits in dieser Woche beginnen, wenn sich die EU-Finanzminister in Brüssel treffen. Sollte eine EU-weite Regelung ausgeschlossen sein, plant die Bundesregierung laut der „FAZ“ als Alternative eine nationale Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung

Die Bundesbank sieht diese Pläne ebenso kritisch wie der Bayerische Staatsminister der Finanzen, Markus Söder (CSU). Gegenüber der „FAZ“ sagte er, dass die geplante Obergrenze weder das organisierte Verbrechen sowie die Finanzierung von Terrorismus noch Schwarzarbeit verringern könne. „Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers“, so Söder.

Bezug nehmend auf die Kritik und die Bedenken bezüglich einer Obergrenze für Bargeldzahlungen sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der „FAZ“ zufolge dies: „Es geht überhaupt nicht um die Abschaffung von Bargeld. Es handelt sich um eine europäische Debatte, wie man Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen kann“.

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