Offenlegungspflicht für Steuersparmodelle geplant

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 27.09.2016

Komplexe Steuersparmodelle helfen vor allem Vermögenden, mehr von ihrem Geld zu behalten. Wie im Fall der Panama Papers erkennen die Regierungen solche Steuervermeidungsstrategien erst spät. Dagegen soll künftig eine Offenlegungspflicht für neue Steuersparmodelle helfen.

Die Bundesregierung will laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) eine Offenlegungspflicht für Steuerberater und andere Fachleute, die für ihre Kunden Steuersparmodelle entwickeln, einführen. Dadurch sollen Steuerschlupflöcher, beispielsweise bei der Geldanlage im Ausland, gestopft werden.

Unaufgeforderte Meldung, innovative Steuersparmodelle

Demzufolge sollen Steuerberater, Anwälte und Unternehmensberater, die ihren Kunden durch komplexe Steuersparmodelle helfen, ihre Steuerlast zu reduzieren, diese Konstrukte den zuständigen Behörden und Finanzämtern unaufgefordert melden. Eine solche Offenlegungspflicht für Steuersparmodelle sei einem Gutachten des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen zufolge „sowohl ökonomisch sinnvoll als auch verfassungsrechtlich legitim“. Das Gutachten, das der „SZ“ vorliegt, wurde im Auftrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstellt.

In der Bundesregierung wird bereits seit Jahren darüber gestritten, wie Steuervermeidungsmodelle aufgedeckt werden und zugrundeliegende Gesetzeslücken geschlossen werden können. Das Gutachten sorgt nun für Rechtssicherheit und ermöglicht der Regierung eine schnelle Einführung einer solchen Anzeigepflicht. Offenlegungspflicht soll der „SZ“ zufolge für Personen gelten, „die förderlich an der Entwicklung, dem Vertrieb oder der Umsetzung einer Gestaltung [von Steuersparmodellen, Anm. d. Red.] mitwirken.“

Offenlegungspflicht für Steuersparmodelle verfassungskonform

Die Verfasser des Gutachtens berufen sich bei ihrer Einschätzung auf die verfassungsmäßige „Besteuerungsgleichheit“, die für alle Bundesbürger gilt. Diese sei nicht mehr gegeben, wenn es einzelnen Steuerpflichtigen gelänge, ihre Steuerlast durch das Ausnutzen von Gesetzeslücken zu reduzieren. Würden derartige Steuersparmodelle hingegen gemeldet werden müssen, könnte der Gesetzgeber schneller reagieren und die betreffenden Schlupflöcher schließen. Zudem soll die Anzeigepflicht helfen, grenzüberschreitend Unterschiede in den Steuersystemen verschiedener Staaten transparent zu machen. So soll erkannt werden, wie diese ausgenutzt werden können.

Gleichzeitig weisen die Gutachter jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nicht jeder Kniff zur Reduzierung der Steuerlast anzeigepflichtig werden soll. Die gesetzliche Offenlegungspflicht solle nur für „innovative“ und „modellhafte Gestaltungen“ gelten, die den zuständigen Behörden noch nicht bekannt sind und die von mehreren Kunden eingesetzt werden können.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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