Ohne Widerrufsbelehrung keine Provision für Makler

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 12.07.2016

Wenn Makler Exposés ohne Widerrufsbelehrung über das Internet versenden, können Immobilienkäufer um die Zahlung der vereinbarten Provision herumkommen. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zugunsten zweier Käufer entschieden, die trotz erfolgreichem Vertragsabschluss keine Provision an ihre Makler zahlten.

Makler müssen bei online abgeschlossenen Verträgen eine Widerrufsbelehrung für ihren Kunden bereitstellen. Tun sie dies nicht, haben sie keinen Anspruch auf eine Provision. Dies geht aus zwei aktuellen Urteilen (Az: I ZR 30/15 und I ZR 68/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der damit die Rechte von Immobilienkäufern stärkt. Die Belehrungspflicht gilt dem obersten deutschen Zivilgericht zufolge auch für Verträge, die vor der Einführung des neuen Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge im Juni 2014 abgeschlossen wurden.

Vertragswiderruf statt Provision für Makler

In den beiden verhandelten Fällen hatten Makler im Jahr 2013 über das Internet Häuser beziehungsweise Grundstücke zum Kauf angeboten. Die dazugehörigen Exposés, in denen auch die anfallende Provision ausgewiesen war, ließen sie potenziellen Käufern als PDF-Datei per E-Mail zukommen. Der Hinweis, dass den Immobilienkäufern bei derartigen Fernabsatzgeschäften ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht, fehlte jedoch. In beiden verhandelten Fällen kam es zum Vertragsabschluss, die Immobilienkäufer zahlten zwar den Kaufpreis, aber nicht die Provision für den Makler. Stattdessen widerriefen die Käufer den Vertrag mit ihrem Makler. Aufgrund der fehlenden Widerrufsbelehrung waren Sie hierzu berechtigt.

Somit sind auch die Ansprüche der beiden betroffenen Makler auf eine Provision in Höhe von 15.000 Euro und 23.205 Euro nicht legitim, wie die Richter nun entschieden. Es seien in beiden Fällen Dienstleistungsverträge per E-Mail abgeschlossen worden. Daher sei das Gesetz über Fernabsatzgeschäfte anwendbar, das wiederum eine Widerrufsbelehrung vorschreibt, begründeten die Karlsruher Richter ihre Urteile. Die Vorinstanzen in Thüringen und Schleswig-Holstein hatten zuvor zugunsten der Makler entschieden.

Frist zum Anfechten von Altverträgen ohne Widerrufsbelehrung 2015 abgelaufen

Das Argument, dass Altverträge nicht unter die am 13. Juni 2014 in Kraft getretene EU-Richtlinie zum Widerrufsrecht fallen, wiesen die Richter zurück. Zwar fallen Maklerverträge erst seit diesem Datum explizit unter das Fernabsatzgesetz, zuvor war dies umstritten. Der BGH befand jedoch, dass in diesem Falle eine bestimmte Übergangsregelung gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) greift. Infolgedessen erlischt das Widerrufsrecht für Altverträge mit fehlender Widerrufsbelehrung spätestens ein Jahr und zwei Wochen nach Abschluss – konkret also am 27. Juli 2015. Immobilienkäufer, die nach diesem Urteil darauf spekulieren, ihren alten Vertrag ohne Widerrufsbelehrung anzufechten, um die Provision zurückzufordern, haben die Frist dazu also verpasst.

Quellen: Bundesgerichtshof, Stiftung Warentest

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