Pkw-Maut im Endspurt: Bundestag stimmt zu

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 27.03.2017

Im zweiten Anlauf ist sie zustande gekommen: Der Bundestag stimmte heute der umstrittenen Pkw-Maut zu. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) erhielt die Zustimmung in der Abstimmung von seinen Parteikollegen, aber auch den meisten SPD-Mitgliedern – trotz „großer Bauchschmerzen.“ Denn der Gesetzesentwurf steht weiter in Frage und Kosten, Nutzen, Zeitpunkt sowie Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union sind strittig.

Nach langem Ringen stimmte der Bundestag heute für die Einführung der PKW-Maut. Für das Projekt des Verkehrsministers Dobrindt wählte nicht nur die Mehrheit der Partei-Kollegen aus der CSU, sondern auch die meisten SPD-Mitglieder. Dennoch wird weiter Kritik laut gegen die Durchführbarkeit und insbesondere der Einführungszeitpunkt sowie die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht werden neben Kosten und Nutzen infrage gestellt.

Unstimmigkeiten auf einem langen Weg

Zwar hielt die Mehrheit der SPD-Fraktion in der Abstimmung zur Koalition, erklärte das Unterfangen jedoch für unsinnig. Seitens der Grünen und Linken werden jetzt Vorwürfe der Feigheit laut. Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnet die Maut gar als europafeindlich. Verkehrsminister Alexander Dobrindt steht hingegen zu seinem Projekt, nannte es „fair, sinnvoll und gerecht“. Schon 2015 war durch den Bundestag dem Gesetzentwurf zur Maut zugestimmt worden.

Die EU-Kommission sah jedoch ausländische Fahrer benachteiligt und stoppte das Unterfangen. Mit Nachbesserungen konnte Dobrindt die Kommission überzeugen, doch sah ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion einen Verstoß gegen EU-Recht. Die heutige Abstimmung im Bundestag war eine der letzten Hürden auf einem langen Weg, der jedoch erst mit Zustimmung der Länder zum Ende kommt. Auch die anstehende Bundestagswahl könnte dem Verkehrsminister in die Quere kommen.

Viel Kritik für die Pkw-Maut

Welche Einnahmen durch Maut erreicht werden können, ist weiterhin einer der größten Streitpunkte. Von Dobrindt werden bis zu 500 Millionen Euro im Jahr versprochen, doch der Automobilclub ADAC und Verkehrsforscher befürchten ein Verlustgeschäft. Insbesondere der erwartete Verlust von Verkehr und Touristen in den Grenzregionen könnte mehr kosten, als sie einbringen. Ursprünglich ein Wahlversprechen der CSU im Wahljahr 2013, geht das Pokern um die Maut weiter. Nach dem Zeitplan Dobrindts wird sein Projekt erst 2019 in Kraft treten.

Erhoben wird die Maut sowohl für In- als auch für Ausländer auf den Autobahnen. Deutsche Fahrer werden zusätzlich auf den Bundesstraßen zur Kasse gebeten. Je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors gelten verschiedene Preise. Inländer nutzen das Netz für maximal 130, im Schnitt für 67 Euro. Ausländer zahlen auch nach Zeittarif, für eine Zwei-Monats-Maut beispielsweise bis zu 50 Euro.

Quellen: Süddeutsche, Spiegel

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