Privatimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 06.10.2015

Flüchtlingsunterkünfte sind knapp und gerade mit Blick auf den Winter suchen die Kommunen nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten. Nun sollen auch leerstehende Privatimmobilien beschlagnahmt werden können, um als Unterkünfte zu dienen. Die Eigentümer werden entsprechend entschädigt.

Um auf die steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren, muss der Staat neue Unterbringungsmöglichkeiten erschließen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, könnten auch leerstehende Privatimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte dienen – auch ohne Zustimmung der Eigentümer. Dabei könnte der Staat eine Immobilie beschlagnahmen und als Unterkunft nutzen. Der Eigentümer würde dafür eine Entschädigung erhalten, könnte sich aber nicht gegen die Beschlagnahme wehren.

Nur bestimmte Privatimmobilien kommen infrage

Rechtlich wird ein solcher Eingriff über die Polizei- und Ordnungsbehördengesetze sowie in den Landesstraf- und Verordnungsgesetzen der Länder geregelt. In Paragraf 1 wird als Aufgabe der Ordnungsbehörden die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angegeben, wozu auch die Bekämpfung von Obdachlosigkeit zählt. Allerdings ist eine Beschlagnahme auch ein Eingriff in private Rechte und darf nur als letztes Mittel erfolgen, wenn sich keine anderen Möglichkeiten für Flüchtlingsunterkünfte bieten. Gerade Großstädte stehen mittlerweile oft am Limit und müssen eine Lösung für die Unterbringung im bevorstehenden Winter finden. Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert allerdings, dass die Beschlagnahmen präventiv erfolgen sollen und damit gar keine Reaktion auf akute Notlagen darstellen würden. Grundsätzlich kommen nur Privatimmobilien in Betracht, die über funktionierende Heizungs- und Sanitäranlagen verfügen und ausreichend groß sind, also mindestens 50 Personen Platz bieten können. Andernfalls lohnt sich der organisatorische Aufwand für die Beschlagnahme nicht. Infrage kommen also zum Beispiel ganze Mehrfamilienhäuser, die nicht vermietet sind.

Keine Enteignungen für Flüchtlingsunterkünfte

Bei der Beschlagnahme von Privatimmobilien würde der Vermieter eine Entschädigung in ungefährer Höhe einer Miete erhalten, wie er sie auch auf dem freien Markt erhalten würde. Enteignungen wären zwar laut Artikel 14 des Grundgesetzes möglich, kommen aber laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks nicht in Betracht. Bislang sind vor allem in Berlin und Hamburg Beschlagnahmen ungenutzter Immobilien als Flüchtlingsunterkünfte in Planung, wobei es dort meist um leerstehende Gewerbeimmobilien geht. Andere Städte haben aber ebenfalls ihre Bereitschaft signalisiert, im Notfall zu Beschlagnahmungen zu greifen.

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