Prognose: Pkw-Maut fährt 500 Millionen Euro ein

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 05.12.2016

Die deutsche Pkw-Maut kann kommen, wenn es nach der EU-Kommission und Verkehrsminister Dobrindt geht. Nach dem ausgehandelten Kompromiss würde die Straßenabgabe jährlich 500 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Profitieren sollen auch die Halter von sehr schadstoffarmen Autos. Allerdings regt sich Widerstand gegen die Vereinbarung.

Nach langem Ringen um die Ausgestaltung der deutschen Pkw-Maut für die Nutzung der Autobahnen haben Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission einen Kompromiss gefunden. In dieser Form würde sie dem Staat pro Jahr 500 Millionen Euro bringen, lassen Berechnungen erwarten. Ob es so kommt, ist allerdings noch keine ausgemachte Sache. Mehrere EU-Länder wollen gegen die Pkw-Maut vor Gericht ziehen.

Pkw-Maut kräftig umgearbeitet

Dabei hat Verkehrsminister Dobrindt auf Drängen der EU-Kommission zahlreiche Änderungen an dem ursprünglichen Konzept vorgenommen. Beispiel Kurzmaut: Geplant war eine dreistufige Staffelung, jetzt sind fünf Varianten im Angebot. Je nach den Umwelteigenschaften des Fahrzeugs werden demnach für eine Zehn-Tages-Maut entweder 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro fällig. Das bisherige Konzept sah Gebühren in Höhe von 5 Euro, 10 Euro und 15 Euro vor, wie "Spiegel Online" berichtet.

Verkehrsminister Dobrindt musste Ökokomponente einbauen

Besonders gut sind inländische Halter von Autos dran, die der modernsten Abgasklasse Euro 6 entsprechen. Sie sollen so weit von der Kfz-Steuer entlastet werden, dass sie trotz Pkw-Maut am Ende weniger zahlen. Wer davon profitieren möchte, sollte sich ein entsprechendes Fahrzeug zulegen, zum Beispiel über einen Autokredit. Durch die zugestandene Ökokomponente seien nun rechtliche Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern vom Tisch, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Insgesamt kostet dieses Entgegenkommen den deutschen Staat 100 Millionen Euro. Das Geld soll aber durch das jetzt fünfstufige Vignettensystem wieder hereinkommen.

Anrainer Deutschlands könnten gegen die Pkw-Maut klagen

Die Änderungen durch Verkehrsminister Dobrindt treffen allerdings nicht überall auf Wohlwollen. Widerstand dagegen signalisierte bereits seine niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haegen. Sie zeigte sich angesichts der aktuellen Pläne zur Pkw-Maut besorgt und kündigte eine Klage an. Der könnten sich auch andere Anrainerländer wie Belgien und Dänemark anschließen, so die Ministerin. Unmut äußerte zudem Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Er nannte die Vereinbarung einen „faulen Kompromiss“ und will das Thema unter anderem mit der polnischen Regierung besprechen.

Verspäteter Start

Die Einführung der Pkw-Maut ist längst überfällig. Der Start des CSU-Prestigeprojekts hätte eigentlich schon Anfang 2016 erfolgen sollen. Nach den jüngsten Prognosen von Verkehrsminister Dobrindt wird es frühestens nach der Bundestagswahl 2017 damit losgehen. 

Quelle: Spiegel Online

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