Provisionsabgabeverbot bleibt bis 2017 bestehen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 18.01.2016

Das Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler gilt noch bis mindestens Mitte 2017. Damit ist es den Vermittlern auch weiterhin verboten, ihre Provision mit den Kunden zu teilen. Unterschiedliche Gerichtsurteile hatten vorher für Verwirrung gesorgt. Ein Großteil der Branche begrüßt die Verlängerung.

Auch weiterhin gilt das Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, ist es den Vermittlern von Versicherungen und Finanzprodukten noch mindestens bis zum 1. Juli 2017 untersagt, Teile ihrer Provision an die Kunden zurückzugeben. Zuvor hatte es Anzeichen gegeben, das Verbot könne bereits zum Jahresende 2015 auslaufen. Mit einem Erlass hat das Bundesfinanzministerium nun für mehr Klarheit gesorgt. Abweichende Gerichtsurteile sind aber möglich.

Provisionsabgabeverbot sorgte für Verwirrung

Durch das Verbot, das bereits seit 1934 besteht, können Versicherungsvermittler Kunden nicht damit gewinnen, dass sie ihnen einen Anteil an der Provision versprechen, die ihnen beispielsweise für die Vermittlung einer Altersvorsorge oder einer privaten Krankenversicherung ausgezahlt wird. Zuständig für die Einhaltung des Verbots ist die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). Diese hatte aber schon 2011 angekündigt, Verstöße durch Versicherungsmakler nicht mehr ahnden zu wollen – und damit für Verwirrung bei Vermittlern und Kunden gesorgt.

Zusätzlich entschieden Gerichte immer wieder, dass Versicherungsmakler eine Vergütungsbeteiligung individuell mit ihren Kunden vereinbaren können. Zuletzt hatte das Landgericht Köln einem Online-Portal gestattet, mit der Weitergabe von 50 Prozent der Provision an die Kunden zu werben. Der Erlass des Bundesfinanzministeriums klärt nun eine Fortführung für das Provisionsabgabeverbot, betont aber auch, dass abweichende Einzelfallentscheidungen durch Gerichte möglich sind.

Versicherungsmakler befürworten das Verbot

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt diese grundsätzliche Verlängerung und betont die Bedeutung des Verbots für die Branche und die Verbraucher. Laut BVK-Präsident Michael H. Heinz stellt das Provisionsabgabeverbot sicher, dass Kunden das am besten für sie geeignete Produkt wählen – und nicht das, bei dem die höchste Provisionszahlung winkt. Die Beratung würde seiner Ansicht nach unter einer Abschaffung des Verbots leiden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Bund der Versicherten (BdV) teilen diese Einschätzung.

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