Regierungserklärung: Spahn möchte das Gesundheitssystem konsequent verbessern

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 28.03.2018

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für die Legislaturperiode vorgestellt. Dabei zeigt sich der Minister durchaus optimistisch: Er möchte eine bessere Pflege, Entlastung der Beitragszahler und eine gerechtere Gesundheitsversorgung erzielen. Hierfür hat das Gesundheitsministerium bereits drei konkrete Gesetzespakete ausgearbeitet. Schon im Juni des vergangenen Jahres hatte der Bundestag die Reform der Pflegeberufe verabschiedet.

Das deutsche Gesundheitssystem muss reformiert werden – hierin sind sich fast alle Parteien einig. Wie genau die Reformen aussehen sollen, hat Gesundheitsminister Spahn in einer Regierungserklärung verlauten lassen. So soll die Zahl der Sprechstunden für gesetzlich Versicherte deutlich erhöht werden – ohne dass hierfür finanzielle Nachteile für Ärzte entstehen. Auf dem Plan stehen zudem neue Stellen im Pflegebereich und eine Erhöhung der Attraktivität ländlicher Regionen.

8.000 neue Stellen in der Pflege

Für Arbeitnehmer soll die Pflege in Zukunft deutlich attraktiver werden. So winkt Pflegekräften nach der schon im Juni verabschiedeten Gesetzesreform eine bessere Vergütung. Zudem sieht das Papier vor, dass 8.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um das aktuelle Personal zu entlasten. Allerdings lasse die Reform laut den Grünen zu viele Fragen zur Umsetzung offen: „Drei Ausbildungsgänge sollen bis 2022 zu einem zusammengekürzt werden", monierte die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche. Dadurch würden wichtige Teilaspekte der bisherigen Ausbildung vernachlässigt.

Neben der Pflegereform möchte Spahn vor allem gesetzlich Versicherte wieder besserstellen. Sie sollen künftig deutlich schneller einen Arzttermin bekommen als bisher. Dazu wird die Zahl der Sprechstunden für sie von derzeit 20 auf künftig 25 erhöht. Zudem sehen die Maßnahmen vor, die ländlichen Regionen wieder attraktiver für Ärzte zu machen. Zu guter Letzt kehrt Spahn wieder zurück zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge. Heißt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Versicherung ein.

SPD warnt vor Zwei-Klassen-Medizin

Die Große Koalition steht allerdings nicht geschlossen hinter den Plänen des neuen CDU-Ministers. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisiert etwa, dass es weiterhin gesetzliche und private Krankenversicherung gibt. Dadurch sei längst eine Zwei-Klassen-Medizin entstanden, die bittere Realität sei.

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