Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 21.05.2018

Ganze acht Milliarden Euro Rundfunkbeitrag fließen derzeit pro Jahr an die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Schon seit Jahren diskutieren Politiker, Bürger und Juristen angeregt darüber, ob der Pflichtbeitrag überhaupt rechtmäßig ist. Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich jetzt mit vier konkreten Klagen gegen die Gebühr.

Tatsächlich gibt es bereits Urteile zur „GEZ“. Im Jahr 2016 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Rundfunkbeitrag sei „eine rundfunkspezifische nicht-steuerliche Abgabe“. Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe argumentieren die Kläger im aktuellen Verfahren, der Beitrag sei aber eben genau das: eine Steuer.

Kläger sehen Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Drei Privatpersonen und die Autovermietung Sixt klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Anwälte der Privatpersonen sehen vor allem einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichsatz. Denn der Rundfunkbeitrag macht derzeit keinen Unterschied zwischen einer Großfamilie und einem Singlehaushalt. Zudem differenziert er nicht, ob und wie viele Empfangsgeräte es in einer Wohnung gibt.

Zudem wird die Notwendigkeit und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich von vielen Klägern angezweifelt: „Die geben gerne vor, dass sie staatsfern sind und eine neutrale Berichterstattung sicherstellen können. Aber das stimmt nicht", sagt etwa Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena, der zahlreiche Beitragsverweigerer vertritt.

Autovermieter Sixt bemängelt hingegen allein die Bemessung des Beitrags für Unternehmen. Diese richtet sich nach der Anzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen. Insofern seien Unternehmen mit vielen Filialen klar benachteiligt.

Bisherige Urteile legitimieren den Beitrag

In insgesamt 18 Revisionsverfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht schon im März 2018 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für Privathaushalte grundsätzlich verfassungsmäßig ist. Auch die Landesverfassungsgerichte in Bayern oder Rheinland-Pfalz urteilten in diesem Sinne. Das Bundesverfassungsgericht wird den Fall aber detailliert prüfen: Hinter den einzelnen Aspekten stehe „stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft", so der zuständige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Mit einer Entscheidung ist aber frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Quelle: Deutschlandfunk, Spiegel

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