Sanktionen bei Hartz IV: Ist die Grundsicherung antastbar?

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 16.01.2019

Ab heute werden mögliche Hartz IV Sanktionen durch den Ersten Senat verhandelt. Dahinter stehen die umstrittenen Leistungskürzungen, die Arbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt drängen sollen. Doch was, wenn die Grundsicherung betroffen ist?

Selbst ein Arbeitsloser, der bereits vom Existenzminimum lebt, muss je nach Ausgang der Verhandlungen künftig mit weiteren Kürzungen rechnen. Kritiker werfen unter anderem ein, dass die Gefährdung der Grundsicherung auch eine Gefährdung der Menschenwürde darstellt.

Verhandlungen über Sanktionen: Motivation oder Existenzbedrohung?

Die Verhandlungen beginnen heute und werden durch den Ersten Senat mit dem Vorsitzenden Stephan Harbarth durchgeführt. Hartz IV Sanktionen, ja oder nein – und für wen und bis zu welcher Höhe? Die Kürzungen sorgten schon in jüngster Vergangenheit für Wirbel. Grundsätzlich ist es zwar eine gute Idee, Arbeitslose zu motivieren, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Für viele Kritiker gehen sie allerdings zu weit.
Allein 950.000 Sanktionen wurden im Jahr 2017 durchgeführt. Typischerweise betreffen sie zehn Prozent Abzug des individuellen Regelsatzes, wenn der Betroffene nicht zu bestimmten Terminen erscheint; beispielsweise zur Arbeitsvermittlung im Jobcenter. Das betraf im Jahr 2017 rund 740.000 aller Sanktionen. Weitere Kürzungen trafen Menschen, die eine „zumutbare“ Arbeit ablehnten. Doch die genaue Definition ist hier unbekannt. Und genau darin liegt das Problem: Wann darf bestraft werden, wann nicht? Was darf betroffen sein – auch beispielsweise die Miet- und Heizkosten? Und sind Sanktionen für Arbeitslose, die bereits von der Grundsicherung leben, noch zumutbar oder schon ein Angriff auf die Menschenwürde?

Ungleichgewicht bei Sanktionen ruft Kritiker auf den Plan

Bereits im Jahr 2010 ließ das Verfassungsgericht verlauten, dass es eine Frage der Menschenwürde ist, das Existenzminimum in Deutschland zu sichern. Und diese ist schließlich laut Grundgesetz unantastbar. Doch werden die Verhandlungen zu dem Ergebnis kommen, dass Sanktionen für Personen, die am Rande des Existenzminimums leben, gänzlich ausgeschlossen werden? Unwahrscheinlich.
Kritiker bemängeln die oftmalige Willkür der Sanktionen; so betreffen sie vorwiegend Menschen unter 25 Jahren und fallen für diese Personengruppe auch deutlich härter aus. Der Gedanke dahinter: Junge Menschen möglichst von der Arbeitslosigkeit fernzuhalten. In der Realität sind einige Menschen aber eben schwerer vermittelbar als andere. Was bleibt noch übrig, wenn selbst das Existenzminimum weiter schrumpft? Der Zugriff auf Einkaufsgutscheine oder die Anhäufung von Schulden durch einen Kredit für Arbeitslose, sagen Experten. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Erste Senat bezüglich der Hartz IV Sanktionen entscheiden wird.

Quellen: sueddeutsche.de, spiegel.de

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