Spareinlagen: Negativzinsen für Altverträge unzulässig

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 30.01.2018

Im Sommer 2017 kündigte die Volksbank Reutlingen an, für Sparguthaben ab 10.000 Euro einen Negativzins einführen zu wollen. Nach massiver, öffentlicher Kritik nahm die Bank den Preisaushang zwar zurück, Verbraucherschützer brachten den Fall trotzdem vor Gericht. Das Urteil: Negativzinsen für Spareinlagen, die schon seit längerem bestehen, sind nicht zulässig.

Die Verbraucherzentrale wertet das Urteil des Landgerichts Tübingen als vollen Erfolg. Ohne Interpretationsspielraum erklärten die Richter Negativzinsen für unzulässig – zumindest bei Altverträgen. Grundsätzlich liegen solche Strafzinsen aus Sicht des Gerichts aber durchaus im Bereich des Möglichen. Relevant ist hier, dass die Verbraucher beim Abschluss der Sparprodukte darüber aufgeklärt werden müssen, dass Negativzinsen erhoben werden können.

Urteil mit Signalwirkung für die Banken

„Das Landgericht hat ausdrücklich in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass Negativzinsen seiner Auffassung nach grundsätzlich möglich seien, aber eben die Problematik besteht, dass bei Altverträgen mit Verbrauchern so etwas durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht nachträglich einseitig eingeführt werden kann,“ kommentiert Sebastian Wies, Sprecher des Landgerichts Tübingen, das Urteil. Im konkreten Fall hätte die Volksbank Reutlingen versucht, einseitig und ohne Zustimmung der Kunden eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorzunehmen.

Wichtig ist das Urteil aus Sicht des Klägers, der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, vor allem ob seiner Signalwirkung. Denn nach Meinung der Verbraucherschützer sei die Volksbank Reutlingen längst nicht das einzige Kreditinstitut, das mit Negativzinsen für Altverträge liebäugle. Das sein nun aber durch das Urteil nicht möglich.

Bei Neuverträgen sind Negativzinsen möglich

Einen kleinen Wermutstopfen hat das Urteil dann aber doch. Denn die Ausführungen des Gerichts gelten ausdrücklich nur für bestehende Altverträge, nicht aber für neue Depot- oder Girokonto-Eröffnungen. Macht die Bank ihre Kunden vor dem Abschluss eines neuen Vertrags auf mögliche Strafzinsen aufmerksam, können die auch nachher erhoben werden. Sollte dies der Fall sein, plant die Verbraucherzentrale aber bereits die nächste Klage:

„Das war jetzt nicht Gegenstand dieses Verfahrens und dieser Abmahnung und Klage. Auch das sehen wir aber kritisch, weil: Nach unserer Auffassung können Verträge, die zur Geldanlage gedacht sind, nicht einfach in ihr Gegenteil umgekehrt werden können. Und das würden sie, wenn Negativzinsen verlangt werden,“ so Niklaas Haskamp von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Quellen: Deutschlandfunk, Handelsblatt

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