SPD: Mindestrente soll 2017 kommen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 16.04.2015

Bereits in zwei Jahren könnten Hunderttausende Bundesbürger von einer Mindestrente profitieren. Kritiker warnen vor unkalkulierbaren Kosten für die gesetzliche Rentenversicherung. Eine Mindestrente für langjährig Rentenversicherte mit geringen Rentenansprüchen könnte zu Lasten der übrigen gesetzlich Versicherten gehen. Eine zusätzliche private Altersvorsorge würde dann noch wichtiger werden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass langjährig über die gesetzliche Rentenversicherung versicherte Beitragszahler ab 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente erhalten sollen. Die sogenannte Mindestrente soll vor allem Geringverdienern und Menschen zugutekommen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Wie jetzt aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, hält die Bundesregierung trotz heftiger Kritik an diesen Plänen fest. Dies berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Online-Ausgabe.

Mit der Mindestrente gegen Altersarmut

Geringverdiener und Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit für die Pflege von Verwandten oder die Erziehung ihrer Kinder längere Zeit unterbrechen, haben es häufig schwer einen ausreichenden Rentenanspruch aufzubauen. Diesen Personenkreis will die Bundesregierung ab dem Jahr 2017 mit einer Mindestrente unterstützen. Laut aktuellen Plänen sollen die Renten langjährig Versicherter, die zwischen 2017 und 2023 mindestens 35 Beitragsjahre für die gesetzliche Rentenversicherung angesammelt haben, auf den Wert von 30 Entgeltpunkten aufgestockt werden. Dies entspräche der Rente einer Person, die 30 Jahre lang ein durchschnittliches Einkommen erhalten hat. Nach 2023 soll dieser Anspruch auf Mindestrente für alle gelten, die mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können. Aktuellen Schätzungen zufolge könnte die Mindestrente 2017 in Westdeutschland monatlich bei rund 930 Euro brutto liegen. Abzüglich der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung würde dies eine Netto-Rente von etwa 850 Euro ergeben. In Ostdeutschland würde die Mindestrente noch geringfügig niedriger ausfallen. Ohne zusätzliche private Altersvorsorge ist eine Rentenlücke bei der Mindestrente also kaum zu vermeiden.

Hohe Kosten für die gesetzliche Rentenversicherung

Kritiker befürchten jedoch, dass die Mindestrente die gesetzliche Rentenversicherung finanziell stark belasten wird. Bereits die Rente mit 63 Jahren und die sogenannte Mütterrente kosten die Rentenkasse zusätzliche zehn Milliarden Euro pro Jahr. Schätzungen gehen davon aus, dass die Mindestrente noch weitaus teurer werden könnte. Wie hoch die Zahl der möglichen Empfänger einer Mindestrente ab 2017 sein könnte, ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt. Ebenso wenig scheinen die Folgen der zusätzlichen Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung absehbar zu sein und ob Beitragserhöhungen oder Rentenkürzungen für die Finanzierung der Lebensleistungsrente erforderlich werden könnten.

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