SPD möchte Wohnungskauf günstiger gestalten

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 12.01.2017

Nach dem Scheitern der Mietpreisbremse hat die SPD neue Pläne zur Entlastung von Immobilienkäufern und Mietern vorgelegt. Die Partei plant, die teuren Kaufnebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge zukünftig nicht mehr prozentual vom Kaufpreis abziehen, sondern als Pauschale entrichten zu lassen.

Die Pläne gehen aus einer Überarbeitung der Mietpreisbremse hervor. Am Donnerstag soll das Konzept in Berlin beschlossen werden. Aktuell müssen Wohnungskäufer eine Notargebühr von 1,5 Prozent entrichten. Bei einem Kaufpreis in Höhe von 500.000 Euro würden also Nebenkosten von 7.500 Euro für den Notar entstehen. Die Regelung soll allerdings nur für Wohnungen gelten, die vom Käufer auch selber bewohnt werden.

Die Kosten für den Grundbucheintrag in Höhe von 0,5 Prozent des Kaufpreises sollen ebenfalls als Pauschale berechnet werden. Die Maklerkosten sollen zukünftig wie im Mietrecht auch im Wohnungsverkauf vom Verkäufer getragen werden. Sinkende Kaufnebenkosten und bessere Unterstützung für Eigentümer könnten zudem Immobilienkredite beeinflussen.

Die SPD ist der Meinung, dass Käufer und Mieter besser unterstützt werden sollen

Mit dem Blick auf steigende Mieten und höhere Kaufpreise feilen die Sozialdemokraten an Konzepten, die Mietern und Käufern mehr unter die Arme greifen. Eine weitere Forderung soll sicherstellen, dass Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Damit reagiert die Partei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, bei welcher beschlossen wurde, dass Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bei Eigenbedarf dem Mieter kündigen dürfen. Deswegen soll der Eigenbedarf klar definiert werden. Es soll verhindert werden, dass Vermieter ihren Mietern kündigen, um etwa ein Büro einzurichten oder einen Gast übergangsweise unterzubringen.

Die Mietpreisbreme: Mehr Fluch als Segen?

Die Pläne der Mietpreisbremse der Regierung werden vielerorts noch immer übergangen. In Stadtteilen mit Wohnraummangeln darf die Miete bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings bestehen noch Ausnahmen – so etwa, wenn das Objekt ein Neubau ist, umfassend modernisiert wurde oder die Miete schon vorher höher war.

Aufgrund mangelnder Durchsetzung des Gesetzes halten sich die meisten Vermieter nicht an die Regelung. In den großen deutschen Städten liegen zwischen 67 und 95 Prozent der Angebote über der gesetzlichen Grenze. Die CDU blockiert zurzeit noch weitere Verhandlungen über Gesetzeserweiterungen. Die Politiker befürchten, dass weitere Regulierungen den Mietwohnungsbau einschränken könnten.

Quellen: Spiegel Online, Focus Online

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