Steuernachzahlungen: Hohe Strafzinsen sind verfassungswidrig

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 18.05.2018

Egal ob Unternehmen oder Privatperson: Wer zu spät Steuern entrichtet, der muss Strafzinsen zahlen. Bisher lag der Prozent für die Strafe bei stolzen sechs Prozent beziehungsweise 0,5 Prozent pro angefangenem Verzugsmonat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt allerdings entschieden, dass das zu viel ist – und setzt die Vollziehung bis auf Weiteres aus.

Dass verspätete Steuerzahlungen grundsätzlich Strafzinsen nach sich ziehen, zweifelt der BFH nicht an. Die bisherigen Regelungen stammen allerdings aus dem Jahr 1961. Für den Staat lohnte sich das bisher, vereinnahmte er doch „in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro“ allein durch steuerliche Betriebsprüfungen, so die Richter. Damit soll jetzt allerdings Schluss sein. Die Vollziehung für Nachzahlungszinsen setzt der BFH rückwirkend ab dem Jahr 2015 aus.

Realitätsferne Bemessung der Steuern

Seit der Finanzkrise 2008 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzinssatz kontinuierlich auf null Prozent abgesenkt. Das allgemeine Zinsniveau befindet sich somit auf einem negativen Rekordniveau. So begründet auch der BFH sein Urteil mit „der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes“. Sie verstoße aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Damit wird aber auch deutlich: Strafzinsen als solche sind absolut legitim und dürfen auch vom Staat erhoben werden. Nur der derzeitigen Höhe von sechs Prozent fehle jedwede Begründung.

Im konkreten Streitfall sollte der Kläger nach einer Betriebsprüfung rund zwei Millionen Euro Steuern nachzahlen. Für einen Zeitraum von rund 1,5 Jahren verlangte das Finanzamt hierfür Nachzahlungszinsen von 240.000 Euro – also mehr als zehn Prozent der eigentlich fälligen Summe. Der BFH gab dem Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang statt. „Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt", kommentierte Bund der Steuerzahler Präsident Reiner Holznagel das Urteil. „Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern – das kann nicht angehen.“

Herabsetzung muss geprüft werden

Für den Staat heißt das Urteil nun, dass geprüft werden muss, ob die Höhe der Strafzinsen mit Blick auf das aktuelle Niedrigzinsumfeld herabgesetzt werden muss. Dies habe er nach Ansicht der Richter zwar selbst auch erkannt, bisher aber nicht gehandelt.

Quelle: Spiegel

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