Wirbel um PKW-Maut geht weiter

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 07.02.2019

Eine PKW-Maut für Deutschland steht seit längerer Zeit zur Debatte. Kritiker an diesem Vorhaben stammen nicht nur aus dem Ausland; auch laut Grünen-Sprecher Cramer sei es eine Form der Diskriminierung, wenn beispielsweise Österreicher mehr zahlen als Deutsche.

Eine entsprechende Klage durch Österreich wurde vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes nun zerpflückt. Der Grund: Durch Kurzzeittarife können ausländische Autohalter ebenso zu einer vergünstigten Maut gelangen wie Deutsche, die sich die Abgabe indes über die Kfz-Steuer zurückholen.

„Maut-Maulerei“ oder Diskriminierung?

Die Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland geht in die nächste Runde. Bereits im Jahr 2017 klagte Österreich gegen die Gebühr auf deutschen Autobahnen. Die Begründung: Österreicher müssen zahlen, Deutsche nicht. Ganz richtig ist dieser Vorwurf nicht; immerhin müssen sowohl Deutsche als auch Ausländer künftig für die Nutzung der Autobahnen eine Gebühr entrichten. Allerdings können sich deutsche Staatsangehörige die Abgabe über die Kfz-Steuer wieder zurückholen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Wien sah darin eine große Ungerechtigkeit. Es sei diskriminierend, wenn Ausländer die PKW-Maut komplett selbst bezahlen müssen, während Deutsche über die Kfz-Steuer entlastet werden.

In Zusammenhang mit Österreichs Klage fiel bereits der abwertende Begriff der unnötigen „Maut-Maulerei“ seitens der CSU. Doch finden Deutschlands Nachbarn auch weitere Unterstützer: Die Niederlande sind ebenfalls gegen die Einführung der Maut, außerdem kritisierte Michael Cramer (Grüne) innerhalb Deutschlands das Modell. Es sei ein falsches Vorbild für weitere, „nationale Alleingänge“, die es zu verhindern gilt.

Kontra gegen Klage: Österreich erwägt andere Schritte

Nils Wahl, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sorgte bei Österreichs Klage jedoch für ordentlich Kontra. So konnte er die meisten Argumente bereits entkräften. Fahrer der ausländischen Fahrzeuge seien von der Kfz-Steuer in Deutschland ausgenommen, während deutsche Halter bezahlen müssen. Auch seien verschiedene Maut-Modelle für die Fahrer verfügbar. So können ausländische Autobesitzer von einer vergünstigten Kurzzeitmaut profitieren, die für zehn Tage oder zwei Monate gilt. Deutsche Autohalter haben diese Möglichkeit nicht, zahlen also mitunter sogar eine höhere Gebühr.

Österreich kündigte bereits an, dass bei abgewiesener Klage über ein ähnliches Mautmodell für das eigene Land nachgedacht werden soll. Zwar gibt es bereits die Pflicht, für die Fahrt auf österreichischen Autobahnen eine Vignette zu erwerben; allerdings werden die Österreicher bei der Zahlung nicht entlastet. Setzt sich das deutsche, nationale Mautmodell durch, ist diese Variante für Österreich eine Überlegung wert.

Quelle: welt.de

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