Stuttgarter Landesgericht kippt Sonderkündigungsrecht der LBS

Autor: FinanceScout24 - Zuletzt aktualisiert am 18.11.2017

Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest darf ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, sofern diese innerhalb von 15 Jahren nach dem Vertragsbeginn noch kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Mit diesem Urteil kippt das Stuttgarter Landesgericht die Klausel, die die LBS Südwest ab 2005 in viele Verträge aufnahm. Zuvor hatte auch das Karlsruher Landesgericht derartige Vertragsregelungen der Bausparkasse Badenia für unwirksam erklärt, weil sie einen erheblichen Nachteil für den Verbraucher darstellen würden.

Ab 2020 hätte die LBS zahlreiche Bausparverträge kündigen können – zumindest laut vertraglicher Regelung. Wer bis dahin kein Darlehen in Anspruch genommen hätte, dem hätte unter Umständen die Kündigung gedroht. Um dieser Kündigungswelle schon im Ansatz vorzubeugen, hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Klauseln geklagt. Mit Erfolg, denn die Richter gaben den Verbraucherschützern Recht.

Kündigung nach 15 Jahren

Seit dem Jahr 2005 hat die LBS Südwest bei bestimmten Bausparverträgen ein Sonderkündigungsrecht in die Verträge aufgenommen. Dieses sollte es der Bausparkasse erlauben, solchen Sparern zu kündigen, die auch 15 Jahre nach Vertragsabschluss immer noch kein Baudarlehen aufgenommen haben. Der Gedanke: Diese Sparer nutzen die teilweise hohen und sicheren Zinsvereinbarungen aus, an denen die LBS kein Geld verdient. Gewinn macht die Bausparkasse nur dann, wenn auch später ein Darlehen vergeben wird.

Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war diese Regelung ein Dorn im Auge, weshalb sie vor das Stuttgarter Landesgericht zog. Die Richter urteilten jetzt, dass eine sofortige Kündigung nach 15 Jahren eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher darstelle. Sie hätten keinerlei Möglichkeit, sich ausreichend auf die Kündigung vorzubereiten.

Kündigung fristgemäß möglich

Trotz des Urteils haben die Bausparkassen aber weiterhin ein Kündigungsrecht. Verträge dürfen grundsätzlich nach der vorgegebenen Frist, die ebenfalls vertraglich geregelt ist, einseitig beendet werden. Dabei ist allerdings eine Kündigungsabsicht von sechs Monaten vor Vertragsende zu berücksichtigen. Auch der Verbraucher hat grundsätzlich die Möglichkeit, seinen Bausparvertrag zu kündigen, muss sich hierbei aber ebenfalls an Fristen und mögliche Vertragsklauseln halten.

Quellen: Handelsblatt, WirtschaftsWoche

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