Urteil: Krankenkasse muss über Erhöhung des Zusatzbeitrags informieren

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 04.11.2017

Den Beitrag zur Krankenversicherung zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zu gleichen Teilen. Allerdings dürfen die Kassen einen Zusatzbeitrag erheben, der ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen wird. Erhöht die Versicherung diesen Satz, besteht für Versicherungsnehmer ein Sonderkündigungsrecht. Das Hamburger Landgericht hat jetzt geurteilt, dass Krankenkassen ihre Kunden auch wirklich umfassend über die Beitragserhöhungen und die Kündigungsmöglichkeiten informieren müssen.

Für das Jahr 2018 gibt es in Sachen Krankenversicherung Positives zu vermelden. Denn der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt von 1,1 auf 1,0 Prozent ab. Allerdings können einzelne Kassen über- oder unterhalb dieses Richtwerts liegen. Erhöht die eigene Kasse den Beitrag zum Jahreswechsel, haben Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht.

Hanseatische Krankenkasse informierte Beitragszahler unzureichend

In den vergangenen Jahren sank der Zusatzbeitrag für die Krankenkasse nur selten. Auch die Hanseatische Krankenkasse (HEK) erhöhte den Beitrag zum Jahreswechsel 2015/2016. Dabei teilte die Versicherung ihren Kunden allerdings mit, der Zusatzbeitrag liege „weiterhin unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag“. Von der Erhöhung des Beitrags war keine Rede, im Gegenteil. Die HEK versuchte bewusst, die Steigerung durch geschickte Formulierungen zu verschleiern: „Mit jeder Änderung des individuellen Zusatzbeitragssatzes entsteht auch ein Kündigungsrecht. Deshalb empfehlen Sie uns gerne Freunden und Verwandten, die ebenfalls von den Vorteilen der Business-K(l)asse profitieren möchten“, hieß es in einem Schreiben an Versicherungsnehmer.

An dieser Formulierung störte sich nicht nur die Verbraucherzentrale Hamburg, welche die Krankenkasse verklagte. Auch das Hamburger Landgericht verurteilte die HEK, denn die Information über die Beitragserhöhung und das damit verbundene Sonderkündigungsrecht sei bewusst verschleiert worden. Dazu die Richter: „Die HEK "klärt in ihrem Schreiben nicht hinreichend über das durch die Erhöhung des individuellen Zusatzbeitrags (...) konkret entstandene Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder auf und erfüllt daher nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches.“

Sonderkündigungsrechte nutzen

Das Urteil stärkt Verbraucher, müssen die Krankenkassen doch jetzt umfangreich über Beitragserhöhungen und auch das hiermit verbundene Sonderrecht informieren. Sollte ein derartiges Schreiben zum Jahreswechsel 2017/2018 bei Versicherungsnehmern eintreffen, kann sich der Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse mehr denn je lohnen. Denn durch die starke Konjunktur und die hohen Beschäftigungszahlen sinkt der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen von 1,1 auf 1,0 Prozent.

Quellen: n-tv, Abendblatt

Alle 2 Wochen Spartipps und News:

Newsletter abonnieren und gratis PDF erhalten!