Urteil: Kündigung von Bausparkassen nicht rechtens

Autor: FinanceScout24 - Zuletzt aktualisiert am 11.11.2016

Erneut Pech für die Bausparkassen, Glück für ihre Kunden: Die Institute dürfen nicht einen gut verzinsten, alten  Bausparvertrag kündigen, wenn dieser ausläuft. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall eines Ehepaares entschieden. Das hatte einen Bausparvertrag nur als Geldanlage und nicht als Darlehen genutzt – zu 2,5 Prozent Zinsen.

Die Bausparkassen haben einen herben Rückschlag vor Gericht erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat ihnen nämlich untersagt, gut verzinste Bausparverträge zu kündigen, wenn diese auslaufen (Az. 17 U 185/15). Die Geldinstitute nahmen dafür ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch, das die Richter allerdings als unwirksam erklärten, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

2,5 Prozent Zinsen: Grund genug um Bausparvertrag zu kündigen?

Konkret ging es in dem Fall um ein Ehepaar mit einem alten Bausparvertrag aus dem Jahr 2002. Verzinst war der mit – aus heutiger Sicht – recht lukrativen 2,5 Prozent. Die Kunden hatten den Kontrakt allerdings nicht als Immobilienkredit, sondern als reine Geldanlage genutzt. Damit waren sie nicht allein. Auch andere Kunden sind so verfahren, was den Bausparkassen ein Dorn im Auge ist. Denn die alten Verträge werden bei der Auszahlung für die Institute in der anhaltenden Niedrigzinsphase zunehmende zu einer großen Belastung. Daher versuchen sie, diese „teuren“ Kunden loszuwerden. 2015 lösten die Bausparkassen bereits 2015 250.000 Altverträge auf. Dagegen zogen viele Kunden vor Gericht. Sie besaßen Vereinbarungen, die zwar noch nicht voll bespart waren, aber seit mindestens zehn Jahren als Darlehen hätten genutzt werden können. Auch in diesem Jahr wollten die Geldinstitute jeden davon betroffenen Bausparvertrag kündigen. Dem hat das OLG Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben.

Gerichte entscheiden sowohl für als auch und gegen die Bausparkassen

Gleichwohl ist die rechtliche Situation nach wie vor nicht eindeutig geklärt. Mit ihrer Entscheidung sind die Karlsruher Richter zwar nicht allein, denn auch zwei andere Gerichte haben bereits im Sinne der betroffenen Bausparer entschieden. Erst kürzlich haben sich zudem zwei Juristen der Universität Frankfurt mit der Thematik auseinandergesetzt. Sie kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass die Kündigungen durch die Bausparkassen nicht rechtens seien. Demgegenüber stehen allerdings diverse andere Gerichte, die es legitim fanden, dass die Kassen jeden alten, gut verzinsten Bausparvertrag kündigen. Die meisten Urteile fielen also im Sinne der Finanzinstitute. Eine endgültige Entscheidung seitens des Bundesgerichtshofs (BGH) steht noch aus. Dem liegen bereits einige Klagen von Kunden der Bausparkassen vor. Mit einem entsprechenden Urteil ist wohl erst 2017 zu rechnen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Alle 2 Wochen Spartipps und News:

Newsletter abonnieren und gratis PDF erhalten!