Urteil: Strafzinsen sind erlaubt

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 03.07.2018

Seitdem sich die Leitzinsen der EZB auf einem Rekordtief befinden, sind auch die Zinsen für Sparer stark gefallen. Einige Banken erheben sogar Strafzinsen, zu denen es jetzt ein neues Urteil des Landesgerichts Tübingen gibt. In einem Riester-Vertrag, der einen Bonuszins und einen Basiszins für Sparer vorsieht, war der Basiszins auf einen negativen Wert gerutscht. Das ist, so die Tübinger Richter, auch zulässig.

Im konkreten Fall war jedoch der gesamte Zins des Riester-Vertrags – also die Addition aus Bonus- und Basiszinssatz – weiterhin positiv. Dennoch sind auch tatsächliche Negativzinsen grundsätzlich zulässig. Das Tübinger Landesgericht hatte hierzu in der Vergangenheit schon weitere Urteile gefällt. Banken dürfen demnach bei Neukunden Strafzinsen verlangen, bei Altverträgen besteht diese Möglichkeit in der Regel nicht.

Negativzinsen sind grundsätzlich legitim

Durch die expansive Geldpolitik der EZB sind die Zinsen auf einem Rekordtief angekommen. Für Banken ergibt sich hieraus ein Problem: Legen sie kurzfristig Geld bei der Zentralbank an, zahlen sie hierfür eine Strafe. Diese Kosten geben immer mehr Banken an ihre Kunden weiter, die ebenfalls für beispielsweise Guthaben auf Tagesgeldkonten Negativzinsen entrichten sollen. Verbraucherschützer sehen hierin regelmäßig eine Enteignung der Sparer und klagen – teilweise mit Erfolg.

Die schlechte Nachricht für Sparer: Negativzinsen sind grundsätzlich zulässig. Allerdings dürfen sie nicht einfach auf schon länger bestehende Sparverträge berechnet werden. Auch ein Mix aus Negativzinsen und zusätzlichen Gebühren für die Kontoführung ist unzulässig – so das Urteil des Tübinger Landesgerichts Anfang des Jahres. Hierin hieß es aber auch: „Mit der vorliegenden Entscheidung wird der Beklagten im Übrigen keineswegs dauerhaft die Einführung von Negativzinsen untersagt.“

Bei Negativzinsen lohnt sich ein Wechsel

Verbraucher können sich also nicht immer gegen die Strafzinsen wehren. Umso wichtiger ist es daher, gerade bei Neuverträgen das Kleingedruckte zu lesen. Weist die Bank hier etwa bei Girokonten darauf hin, dass Negativzinsen in Zukunft erhoben werden könnten, ist die spätere Einführung legitim. Schützen können sich Verbraucher nur durch Vergleiche verschiedener Anbieter.

Quelle: wiwo.de

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