Urteil: Vermieter dürfen Zweitschlüssel nicht einbehalten

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 05.02.2017

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass den Mietern einer Immobilie alle Schlüssel zustehen. Vermietern ist es nicht gestattet, Schlüssel einzubehalten, wenn ein Haus oder eine Wohnung vollständig vermietet sind. Die einzige Ausnahme bilden dabei Vereinbarungen auf freiwilliger Basis. Anlass zum Urteil hatte die Klage eines Mieters zur Herausgabe aller Schlüssel gegeben. Der Hauseigentümer hatte einen Schlüssel einbehalten, um in Notsituationen in das Haus gelangen und ihm gehörende Gegenstände holen zu können.

Mit der vollständigen Miete einer Immobilie stehen Mietern alle Schlüssel zu. So hat jetzt das Amtsgericht Frankfurt aufgrund der Klage gegen einen Hausbesitzer entschieden. Dieser hatte einen Schlüssel einbehalten, um in Notsituationen Gegenstände seines Besitzes aus dem Haus holen zu können.

Das Gericht gab nun dem Mieter recht, der die Herausgabe aller Schlüssel einklagte. Eine Ausnahme würde nur eine freiwillige Vereinbarung bilden, die jedoch jederzeit widerrufen werden kann.

Die Klage in der Schlüsselfrage

Die dem Urteil zugrundeliegende Klage war von einem Mieter aus Bad Vilbel bei Frankfurt eingereicht worden. Vom Beklagten hatte er eine Vierzimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus angemietet, die über einen eigenen Eingang und einen separaten Dachboden verfügte. Obwohl dieser fast ausschließlich von den Mietern genutzt wurde, hatte auch der Eigentümer dort sperrige Gegenstände wie Abflussrohre oder seinen Rasenmäher eingelagert. Mit einem verbleibenden Schlüssel konnte der Vermieter sich Zugang zum Treppenhaus und dem Dachboden verschaffen.

Ende 2015 hatten die Mieter auf die Herausgabe des Schlüssels geklagt. Der Besitzer nutzte den Zugang seit über 20 Jahren und hatte die Ausgabe verweigert. Die Mieter gaben an, den Dachboden fast ausschließlich selbst genutzt und die Nutzung durch den Vermieter nur geduldet zu haben. Dessen Aussage, er bräuchte den Schlüssel für Notfälle, stellte für das Gericht keinen Grund zur Einbehaltung dar.

Zuspruch für die Mieter

Dem Frankfurter Amtsgericht nach stehe einem Vermieter kein Recht auf den Besitz eines Schlüssels im vollständig vermieteten Haus zu. Auf freiwilliger Basis könnten Mieter dem Hauseigentümer natürlich auch mit eigenem Schlüssel Zugang gestatten. Sollten sich aus dieser Vereinbarung jedoch Probleme ergeben, dürfe das Recht jederzeit wieder entzogen werden.

Mit dem Urteil wurde die Frage des Anspruches auch in anderen Fällen grundsätzlich geklärt. Für die Mieter in der zugrundeliegenden Klage hat das Urteil jedoch keine Auswirkungen mehr – sie zogen im September 2016 aus.

Quellen: Frankfurter Rundschau, Frankfurter Neue Presse

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