30.09. startet Verbraucherklage gegen VW

Zuletzt aktualisiert am 02.10.2019

Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) beginnt am 30.09.2019 das Verfahren zur Musterfeststellungsklage gegen den deutschen Automobilhersteller Volkswagen AG (VW). Die Verbraucherklage wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sowie vom ADAC initiiert.

Knapp 440.000 Betroffene haben sich ins Klageregister des Bundesamtes eingetragen und hoffen auf Schadenersatz für ihre Dieselfahrzeuge. Individuelle Rechtsansprüche werden bei dieser Klage jedoch nicht verhandelt – zunächst soll entschieden werden, ob VW rechtswidrig gehandelt hat.

Verbraucherschützer wollen Entschädigung

Im September 2015 hatte VW mit dem Dieselskandal einen erheblichen Imageschaden erlitten: Damals wurde bekannt, dass der Autohersteller via Software die Testergebnisse eines Abgastests manipuliert hatte. Der Konzern hatte zugegeben, dass die Zahlen im Test verschönert waren und die Fahrzeuge im Straßenverkehr mehr Stickoxide ausstößen als gesetzlich erlaubt. Nun ziehen Verbraucherschutzverbände vor Gericht, um für die betroffenen Dieselkäufer finanzielle Entschädigungen zu erwirken.

Zunächst handelt sich jedoch lediglich um ein Musterurteil. Das OLG muss entscheiden, ob VW seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat. Wird den Verbrauchern Recht gegeben, müssen diese für ihren Schadenersatz noch einmal einzeln klagen. Anwälte wie Verbände zeigen sich zuversichtlich ob eines positiven Gerichtsurteils; VW dagegen sieht keine Schädigung der Käufer.

Gerichtsentscheidung kann vier Jahre dauern

Erst seit November 2018 besteht in Deutschland die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage. VW ebenso wie die Verbraucherschützer und Anwälte gehen davon aus, dass die Gerichtsverhandlungen vor dem OLG etwa zwei Jahre dauern werden. Bei einer anschließenden Berufung würde die Klage weitere zwei Jahre vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Vor 2023 wird demnach nicht mit einem rechtskräftigen Urteil gerechnet.

Einzelklagen können demzufolge voraussichtlich frühestens 2024 eingehen. Hinzu kommt: Verlieren die Verbraucher, sind sie gesammelt an das Urteil gebunden und können auch einzeln nicht mehr klagen. Verbraucherschützer raten daher allen Dieselfahrern, die eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sich der Musterfeststellungsklage nicht anzuschließen und stattdessen selbst vor Gericht zu ziehen.

Quelle: faz.net

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