Verlängerung der Griechenland-Hilfe beschlossen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 05.03.2015

Der Bundestag hat abgestimmt: Eine große Mehrheit von Abgeordneten hat sich für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verlängerung der Griechenland-Hilfe ausgesprochen. Der griechischen Regierung wird damit ein Aufschub bis zum Sommer gewährt, um das bestehende Programm abzuarbeiten.

Eigentlich wäre das Hilfsprogramm für Griechenland am 28. Februar ausgelaufen. Am Freitag zuvor fanden sich jedoch die Abgeordneten des Bundestags in Berlin zusammen, um über den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verlängerung der Griechenland-Hilfe abzustimmen. „Es fällt uns wahnsinnig schwer – jedem einzelnen von uns“, zitiert „Die Welt“ aus der Ansprache des Finanzministers vor der Abstimmung. Dennoch fiel die Entscheidung mehr als deutlich aus: 541 Parlamentarier und damit die Mehrheit im Bundestag, stimmte für die Verlängerung der Griechenland-Hilfe bis Ende Juni, ließ Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth vermelden. Nur 32 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 13 enthielten sich.

Verlängerung des Hilfsprogramms: Keine „neuen Milliarden für Griechenland“

Das 2012 beschlossene Hilfsprogramm geht also offiziell in die Verlängerung – dabei geht es jedoch nicht um neue Finanzhilfen: Es gehe nicht um „neue Milliarden für Griechenland“ oder neue Vereinbarungen, so Schäubles Erklärung zu seinem Antrag im Bundestag. Im Fokus stehe bei der Verlängerung der Griechenland-Hilfe die Ausweitung des Zeitrahmens, um das bestehende Hilfsprogramm erfolgreich abzuarbeiten. Gelingt Griechenland dies, können die bisher blockierten Kredithilfen aus dem Euro Rettungsfonds EFSF freigegeben werden.

Größte Mehrheit für Schuldenkrise-Maßnahme in der Bundestags-Geschichte

"Wir Deutsche sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir es können und zusammenführen, wieder und wieder“, lauten die Worte des deutschen Finanzministers. Sein griechischer Kollege Gianis Varoufakis hatte zuletzt mehrfach die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen angezweifelt. Europa müsse trotz möglicher Vertrauenseinbrüche weiterhin zusammenstehen. Deshalb müsse der Kurs zur Stabilisierung der Währungsunion fortgesetzt werden, fordert Schäuble. Die Abgeordneten im Bundestag scheinen mehrheitlich seiner Meinung zu sein: Noch nie zuvor hatte es eine größere Mehrheit für eine Maßnahme zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise gegeben, berichtet „Spiegel Online“. Auch andere Eurostaaten wie die Niederlande und Estland haben bereits positiv über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe abgestimmt.

Laut Alexander Hagelüken von der „Süddeutschen Zeitung“ ist dieser Schritt auch der beste für die europäischen Steuerzahler. Der Volkswirt rechnet vor, dass allein die Deutschen 30 Milliarden Euro abschreiben müssten, könnte Griechenland nach einer Staatspleite seine Schulden nicht zurückzahlen.

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