EU-Klage: Einführung der Pkw-Maut verschoben

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 23.06.2015

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Einführung der Pkw-Maut verschoben. Grund dafür ist, dass die EU-Kommission juristisch gegen das Vorhaben der Bundesregierung vorgehen will. Der frühestmögliche Starttermin ist nun im Wahljahr 2017.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat. Weil letztendlich nur Ausländer durch die Infrastrukturabgabe belastet werden, verstößt das geplante Gesetz gegen geltendes EU-Recht, so der Vorwurf.  In einem Interview hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt, dass der für nächstes Jahr geplante Start des Gesetzes deshalb verschoben werde. Die Bundesregierung wolle die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

Start der Pkw-Maut könnte ins Wahljahr 2017 fallen

Dobrindt zeigte sich dennoch zuversichtlich. „Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind“, bekräftigte er im Interview. Sein Ministerium werde deshalb die Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells weiter vorbereiten, solange das juristische Verfahren läuft. Das Urteil werde jedoch frühestens 2017 fallen. Ob die Bundesregierung das Gesetz dann tatsächlich umsetzen wird, halten viele für fraglich. Denn im Herbst 2017 steht die nächste Bundestagswahl an und unter den Wahlberechtigten ist die Maut unbeliebt. Viele Autofahrer fürchten, dass neben der Kfz-Steuer, der Autoversicherung und den Spritkosten am Ende doch noch eine Zusatzbelastung auf sie zukommen könnte.

EU-Kommission sieht Ausländer benachteiligt

Europarechtliche Bedenken gegen das Maut-Gesetz gibt es deshalb, weil Bundesbürger ihre Ausgaben für die Infrastrukturabgabe über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückerhalten sollen. Laut EU-Recht dürfen ausländische Bürger gegenüber Inländern jedoch nicht benachteiligt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deshalb angekündigt, das umstrittene Gesetz juristisch prüfen zu lassen, sobald es beschlossene Sache ist. Dobrindt ist nach wie vor der Meinung, dass die Maut Ausländer nicht benachteiligt: „Alle zahlen die Infrastrukturabgabe, alle werden gleich behandelt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.“ Für das Vorgehen der EU-Kommission habe er kein Verständnis. „Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen.“

Seit Aufkommen der CSU-Pläne zur Maut im Wahlkampf vor zwei Jahren bezeichnen Kritiker die Einführung einer Pkw-Maut, die nur Ausländer belasten soll und trotzdem europarechtskonform ist, als nicht umsetzbar. Über die Frage, ob angesichts des erheblichen bürokratischen Aufwands überhaupt genügend von der Abgabe bleibe, um marode Straßen zu sanieren, lag Dobrindt zwischenzeitlich im offenen Clinch mit seinem Unionskollegen und Finanzminister Wolfgang Schäuble. 


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