VW-Abgasskandal: EU und Australien machen Druck

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 09.03.2017

Europa reißt der Geduldsfaden: Nachdem die mehr als sechs Monate andauernden Gespräche zwischen der EU und Volkswagen weitestgehend ergebnislos geblieben sind, haben sich die nationalen Verbraucherschutzbehörden in Brüssel getroffen. Da die EU-Kommission selbst über keine relevante rechtliche Handhabe verfügt, will die niederländische Institution jetzt eine gemeinsame Durchsetzungsinitiative der nationalen Instanzen vorbereiten. Gleichzeitig zieht nun Australien auch die VW-Tochter Audi zur Rechenschaft.

Jetzt könnte es für Volkswagen eng werden: Nicht nur verklagt die australische Verbraucherschutzbehörde ACCC die Konzerntochter Audi aufgrund des Abgasskandals im vergangenen Jahr, sondern auch die EU legt härtere Bandagen an. Da in über einem halben Jahr keines der geführten Gespräche zu einem nennenswerten Erfolg geführt hat, sollen nun die Verbraucherschutzbehörden der einzelnen Länder aktiv werden. Ein entsprechendes Treffen in Brüssel hat bereits stattgefunden und wird nun vermutlich zu einer Durchsetzungsinitiative unter Federführung der niederländischen Behörde führen.

Aktionsplan wurde nicht eingehalten

Die europäische Justizkommissarin Vera Jourova begründet das jüngste Vorgehen damit, dass VW europäisches Verbrauchergesetz gebrochen habe und dafür nun endlich zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Zwangsmaßnahmen seien dabei notwendig, da Volkswagen sich nicht zufriedenstellend an den mit der EU ausgehandelten Aktionsplan gehalten hat.

Der hatte vorgesehen, dass bis Ende 2016 alle betroffenen VW-Besitzer informiert sein sollten und bis Herbst 2017 alle notwendigen Reparaturen durchgeführt sein müssten. Tatsächlich hat Volkswagen bis dato aber nicht alle Halter kontaktiert und sie außerdem laut Jourova nicht ausreichend über die Gesamtsituation in Kenntnis gesetzt. So habe der Konzern nicht deutlich genug gemacht, dass nicht reparierte Autos vermutlich ihre Zulassung verlieren werden. Das könnte als Verstoß gegen die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb interpretiert werden.

Rechtsverstoß könnte Verbrauchern Klagen gegen VW ermöglichen

Da die EU-Kommission selbst kaum rechtliche Handhabe gegen VW besitzt, sollen es nun die nationalen Behörden richten. Zusätzlich könnte die Abweichung Volkswagens vom genannten Aktionsplan die Grundlage für private Verbraucherklagen in den einzelnen Ländern legen. Allerdings wurden von der Kommission auch Verfahren gegen einzelne Regierungen der Mitgliedstaaten angekündigt, die in ihren Sanktionierungen gegen VW nicht strikt genug gewesen sein.

Erklärtes Ziel der EU ist es, den 8,5 Millionen betroffenen VW-Kunden in der EU zu weiteren Service-Leistungen vonseiten des Konzerns zu verhelfen. Die jüngsten Zulassungszahlen lassen aber bereits vermuten, dass das Vertrauen der Verbraucher in VW deutlich zurückgegangen ist. Entschädigungssummen von bis zu 5.000 Dollar, wie sie in den USA gezahlt werden, sind in Europa allerdings nicht realistisch.

Quellen: Spiegel, heise online, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, n-tv, Handelsblatt

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