Wohnungsgeberbestätigung in der Kritik

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 29.04.2016

Vielen Mietern und Vermietern ist nicht bewusst, dass durch das neue Meldegesetz eine Wohnungsgeberbestätigung verpflichtend ist, um eine Ummeldung des Wohnsitzes durchzuführen. Diese soll kriminellen Aktivitäten vorbeugen, ihre Wirksamkeit wird allerdings angezweifelt.

Eine Wohnungsgeberbestätigung ist bereits seit 1. November 2015 Pflicht für alle, die beim Einwohnermeldeamt eine Ummeldung vornehmen wollen. Doch auch nach Monaten ist die neue Verpflichtung bei vielen Mietern und Vermietern noch nicht bekannt und sorgt dafür, dass viele Verbraucher nach einem Umzug zweimal zum Amt müssen.

Wohnungsgeberbestätigung als Voraussetzung für Ummeldung

Durch das neue Meldegesetz, das bundesweit am 1. November 2015 in Kraft getreten ist, sind Mieter verpflichtet, bei der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes eine Bescheinigung des Vermieters vorzulegen. Die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung muss die Adresse der gemieteten Wohnung, die Namen aller Mieter sowie Namen und Anschrift des Vermieters enthalten. Ohne das Formular ist eine Ummeldung nicht möglich. Diese muss allerdings innerhalb von 14 Tagen erfolgen, andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Stellt der Vermieter die Bestätigung nicht aus, muss er selbst mit einem solchen Bußgeld rechnen. Allerdings ist das neue Gesetz häufig noch unbekannt: „Viele Mieter und private Vermieter wissen nichts von der Änderung im Meldegesetz. Das führt dazu, dass etliche Mieter nach einem Umzug gleich mehrfach die Ämter aufsuchen müssen“, erklärt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, gegenüber der „Welt“.

Neues Meldegesetz soll Kriminalität stoppen

Durch die verpflichtende Wohnungsgeberbestätigung soll es Kriminellen erschwert werden, ihren Aufenthaltsort geheim zu halten. Auch ausländische potenzielle Straftäter sollen so schwerer an Wohnungen kommen. Ropertz äußert allerdings Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes: „Kein Terrorist, der unter einer Tarnidentität mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland einreist, wird sich bei seinem Vermieter mit dem richtigen Namen vorstellen.“

Das Meldegesetz soll außerdem Scheinanmeldungen verhindern, bei denen Menschen sich an einem Ort anmelden, an dem sie gar nicht leben, um Sozialleistungen zu erhalten. Zudem sollen vom Vermieter nicht gewünschte Untervermietungen erschwert werden, indem ohne seine Bestätigung keine Wohnsitzanmeldung möglich ist. Da die Formulare aber häufig auf den Internetseiten der Kommunen heruntergeladen werden können, ist grundsätzlich auch eine Fälschung möglich.

Geplante Neuregelung ab November 2016

Vermieter sollen in Zukunft lediglich der Pflicht unterliegen, dem Mieter den Einzug zu bestätigen. Die Bescheinigung für den Auszug würde hiermit entfallen und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet ebenso eine Anleitung für den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Im Falle, dass Wohnungsgeber und Eigentümer nicht identisch sind, soll in Zukunft lediglich der Name des Eigentümers, nicht aber dessen Anschrift, angegeben werden. Name und Anschrift des Wohnungsgebers müssen weiterhin Bestandteil der Bestätigung bleiben.

Diskutiert wird noch, ob der Wohnungsgeber die Bestätigung nur an die Meldebehörde elektronisch abgeben kann oder dies auch gegenüber dem Mieter möglich sein wird.

Die Gesetzesänderung würde für Vermieter und Mieter den bürokratischen Aufwand wenigstens etwas senken. In Kraft treten soll die Neuregelung zur Wohnungsgeberbestätigung ab 01. November 2016.

Quelle: Die Welt

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