Zu hohe Gebühren für Basiskonten: Verbraucherschutz klagt

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 06.03.2017

Mitte des letzten Jahres wurde gesetzlich das allgemeine Recht fixiert, ein Girokonto zu eröffnen – unabhängig von Einkommenssituation oder Schuldenvorgeschichte. Für diese Basiskonten beziehungsweise „Konten für jedermann“ verlangen viele deutsche Kreditinstitute, darunter die die Deutsche Bank, die Postbank und die Sparkasse Holstein, unverhältnismäßig hohe Entgelte. Da das dem entsprechenden Gesetz widerspricht, klagt nun der Verbraucherschutz.

Im Juni 2016 erst war ein Gesetz in Kraft getreten, das jedem Deutschen das Recht auf ein eigenes Girokonto zuspricht. Seitdem dürfen Banken potenzielle Kunden nicht mehr wegen eines zu geringen regelmäßigen Einkommens oder eines negativen SCHUFA-Eintrags ablehnen. Die ebenfalls in dem entsprechenden Gesetz geforderten „angemessenen“ Kontoführungsgebühren sieht der Verbraucherschutz bei mindestens drei Banken allerdings nicht gegeben. Deshalb klagt er nun wegen zu hoher anfallender Entgelte für die schlichten Basiskonten.

Erste Abmahnungen schon im letzten Jahr

Neben den insgesamt zu hohen Kontoführungsgebühren bemängelt der Verbraucherschutz außerdem, dass die Entgelte nicht an die jeweiligen Nutzungsbedürfnisse der Kunden angepasst sind. So kostet ein reines Online-Konto häufig genauso viel wie ein traditionelles Girokonto, dessen Gebühren die Beratung in einer Filiale miteinschließen.

Zusätzlich stünden die Preise für ein Basiskonto in keinem Verhältnis zu anderen, vergleichbaren Konten. Aus diesen Gründen hatte der Verbraucherschutz bereits im Herbst fünf Banken abgemahnt, darunter auch die jetzt verklagte Deutsche Bank, Postbank und Sparkasse Holstein.

Warum wurde das Basiskonto eingeführt?

Ausgangspunkt für die neue Gesetzesregelung war die Weigerung vieler Banken, Menschen mit geringem oder völlig ohne Einkommen sowie beispielsweise Flüchtlingen ein Girokonto eröffnen zu lassen. Hiervon waren circa 600.000 Personen in Deutschland betroffen. Seit einigen Monaten dürfen nun auch diese ein Konto auf Guthabenbasis eröffnen. Das beinhaltet grundsätzlich alle Funktionen eines regulären Girokontos, wie das Tätigen von Überweisungen, Geldabheben oder die Einzahlung, und verwehrt den Kunden lediglich einen Dispositionskredit sowie eine Kreditkarte.

Sollte eine Bank die Kontoeröffnung dennoch verwehren, kann bei der Finanzaufsichtsbehörde Bafin ein Verwaltungsverfahren angestrebt werden. Auch eine Kündigung vonseiten der Bank ist nicht ohne Weiteres möglich. Sie kann nur rechtfertigt werden, falls der Kontoinhaber bei der Eröffnung falsche Angaben gemacht hat, das Konto für illegale Zwecke missbraucht oder eine Straftat begeht, mit der er der Bank geschadet hat. Auch die Nicht-Zahlung der Kontoführungsgebühren kann zum Kündigungsgrund werden, vorausgesetzt, der Kunde ist seit mindestens drei Monate in Verzug und es geht um einen Betrag von mindestens 100 Euro.

Quellen: Zeit, Handelsblatt, SZ, n-tv, Spiegel

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